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Gründung der jglp Kanton Aargau am 09.06.2018

Am Samstag, 9. Juni 2018 trafen sich im Naturama in Aarau 30 junge Mitglieder der jungen grünliberalen Aargau und Sympathisanten, um die junge grünliberale Partei Aargau zu gründen. An der Gründungsversammlung wurde Annetta Schuppisser zur Präsidentin der jglp Kanton Aargau gewählt.

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Die Grünliberalen stehen der “neuen Ressourcierung der Aargauer Volksschulen” grundsätzlich positiv gegenüber

Die glp steht dem Projekt neue Ressourcierung Volksschule grundsätzlich positiv gegenüber. Es freut die glp, dass sämtliche Schulen, welche den Pilotversuch mitgemacht haben, diesen Status beibehalten wollen. Dieser Umstand zeigt die Akzeptanz des Projektes bei den Schulen. Weiter ist die glp erleichtert, dass das Projekt nicht als Sparprojekt betrachtet wird. Wir nehmen hier den Regierungsrat beim Wort und erwarten, dass die Pauschalen auch entsprechend angesetzt werden.

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Die Grünliberalen lehnen die geforderte Anpassung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts ab. Die Hürden zur Einbürgerung würden damit unverhältnismässig hoch.

Die glp begrüsste damals die geplante Anpassung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. Leider war die Mehrheit im Grossen Rat der Ansicht auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Der hier eingebrachte und mittels Motion an den Regierungsrat überwiesenen Teil ist allerdings abzulehnen. Es stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit: Eine 10-jährige Frist seit letztmaligen Bezug von Sozialhilfe bis zum Einbürgerungsgesuch, welche nur durch vollständige Rückzahlung verkürzt werden kann, ist eine unverhältnismässige Hürde. Der Grundsatz wonach Sozialhilfebezüger nicht eingebürgert werden, wird von den Grünliberalen gutgeheissen. Doch die vom Bund eingebrachte 3-jährige Frist seit letztmaligem Bezug von wirtschaftlicher Unterstützung erscheint hier zweckmässiger und wird dem Anliegen keine Sozialhilfebezüger einzubürgern mehr als gerecht.

Die Grünliberalen lehnen das Anliegen entsprechend ab.

Für die Grünliberale Partei
Adrian Bircher, Grossrat

Teilrevision der Kernenergie- verordnung, der Kernenergie- haftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahme- verordnung sowie der Gefährdungsannahmen- verordnung auf Bundesebene

Die Grünliberalen sind mit den geplanten Revisionen nicht einverstanden. Einzig die Teilrevision der Kernenergiehaftplichtverordnung ist in der geplanten Version vertretbar. Insgesamt muss aus Sicht der Grünliberalen der Bevölkerungsschutz massgebend für die Kriterien eines AKW-Betriebes sein. Können diese, wie im Fall von Beznau nicht oder nicht mehr erfüllt werden, so ist das betroffene AKW entweder aufzurüsten oder stillzulegen. Es kann nicht sein, dass die Vorschriften, dem Zustand der AKW’s angepasst werden. Der Bundesrat agiert hier ganz nach dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht!

Eine Schwalbe macht noch lange keinen Frühling! Sander Mallien zum prov. Ergebnis der kantonalen Jahresrechnung 2017:

Die "schwarze Null" in der Jahresrechnung entstand nur dank einmaliger Sondereffekte; leider. Aufgrund des auf den ersten Blick "guten" Ergebnisses in der Jahresrechnung 2017 darf jedoch keinesfalls von einer Trendwende gesprochen werden. Mittel- und längerfristig besteht weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von über 200 Millionen Franken.
Wir Aargauer werden weiterhin sehr sorgsam mit unseren Finanzen umgehen müssen.

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Vernehmlassung Lehrplan 21

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die Einführung des Lehrplans 21 sowie die Harmonisierung der Deutschschweizer Lehrpläne der Volksschule. Aus Sicht der glp sollen die Bezirksschulen die Einzelfächer beibehalten. Weiter betrachtet es die glp als illusorisch, dass der Regierungsrat ein so wichtiges Bildungsprojekt kostenneutral durchsetzen möchte.

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Aktiv mitmachen - Fachgruppe Finanzen und Wirtschaft

Bist du Mitglied der glp Kt. AG, suchst eine Möglichkeit, dich aktiv am poltischen Geschehen und am Profil der Grünliberalen beteiligen und hast ein besondere Interesse an den Themen Finanzen und Wirtschaft? Dann melde dich jetzt direkt beim Fachgruppenleiter Lukas Sramek und werde Mitglied unserer Fachgruppe: lukas.sramek@grunliberale.ch

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