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Grünliberale begrüssen den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

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Die Steuervorlage 17 ist nötig, sie braucht aber drei zentrale Verbesserungen

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Teilrevision der Kernenergie- verordnung, der Kernenergie- haftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahme- verordnung sowie der Gefährdungsannahmen- verordnung auf Bundesebene

Die Grünliberalen sind mit den geplanten Revisionen nicht einverstanden. Einzig die Teilrevision der Kernenergiehaftplichtverordnung ist in der geplanten Version vertretbar. Insgesamt muss aus Sicht der Grünliberalen der Bevölkerungsschutz massgebend für die Kriterien eines AKW-Betriebes sein. Können diese, wie im Fall von Beznau nicht oder nicht mehr erfüllt werden, so ist das betroffene AKW entweder aufzurüsten oder stillzulegen. Es kann nicht sein, dass die Vorschriften, dem Zustand der AKW’s angepasst werden. Der Bundesrat agiert hier ganz nach dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht!

Eine Schwalbe macht noch lange keinen Frühling! Sander Mallien zum prov. Ergebnis der kantonalen Jahresrechnung 2017:

Die "schwarze Null" in der Jahresrechnung entstand nur dank einmaliger Sondereffekte; leider. Aufgrund des auf den ersten Blick "guten" Ergebnisses in der Jahresrechnung 2017 darf jedoch keinesfalls von einer Trendwende gesprochen werden. Mittel- und längerfristig besteht weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von über 200 Millionen Franken.
Wir Aargauer werden weiterhin sehr sorgsam mit unseren Finanzen umgehen müssen.

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Vernehmlassung Lehrplan 21

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die Einführung des Lehrplans 21 sowie die Harmonisierung der Deutschschweizer Lehrpläne der Volksschule. Aus Sicht der glp sollen die Bezirksschulen die Einzelfächer beibehalten. Weiter betrachtet es die glp als illusorisch, dass der Regierungsrat ein so wichtiges Bildungsprojekt kostenneutral durchsetzen möchte.

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Grünliberale lehnen No-Billag Initiative einstimmig ab!

Die glp ist klar der Auffassung, dass die Erhaltung und Förderung der traditionellen Werte einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft unabhängige Medien bedingen. Einzig ein eigener Service Public vermag die Vielfältigkeit der Schweizerischen Kultur sowie die notwendige Information für alle Landesteile und Landessprachen sicherzustellen und zu garantieren. Die Zerschlagung der SRG und anderer von den Empfangsgebühren abhängiger Medien, würde durch keine anderen Marktteilnehmer vollumfänglich aufgefangen. Einer weiteren Reform der Billag würden die Grünliberalen tendenziell offen gegenüber stehen, dies ist jedoch nicht der Inhalt der No-Billag-Initiative. Diese verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public.

Das sagt Grossrätin Jo Scheier zur Steuervorlage 17 im Kanton Aargau:

"Die gemäss Medienkonferenz von heute vom Regierungsrat angedachte Umsetzung der Steuervorlage 17 stösst bei den Grünliberalen auf offene Ohren. Wie vom Regierungsrat wird von den Grünliberalen eine Revision als unumgänglich beurteilt. Mit der Vorlage 17 werden dabei entscheidende Änderungen gegenüber der UST III vorgenommen, welche zu unterstützen sind. Sehr begrüsst wird dabei die Bevorzugung der Sonderregelungen wie Patentbox und F&E gegenüber einer generellen Gewinnsteuersenkung. Damit können gezielt zukunftsgerichtete Unternehmen entlastet und die HighTech-Strategie weitergeführt werden."

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Jetzt Chance einer strukturellen Reform nutzen!

"Die Grünliberalen zeigen sich sehr besorgt über die finanziellen Probleme des Kantons. Die Herausforderung ist immens. Der Leidensdruck ist derart hoch geworden, dass er eine Chance für grundlegende Reformen und insbesondere Strukturanpassungen bietet, welche genutzt werden soll. Die Grünliberalen werden sich als bewährt konstruktive und vorwärts gerichtete Partei einbringen und hoffen, dass rückwärts ausgerichtete Kräfte sich auf diese Prozesse ebenfalls einlassen." - sagt Fraktionspräsidentin Barbara Portmann zur Pressekonferenz vom 17.05.2017 betreffend "Gesamtsicht Haushaltssanierung, Entwicklungsleitbild Kanton Aargau".

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Aktiv mitmachen - Fachgruppe Finanzen und Wirtschaft

Bist du Mitglied der glp Kt. AG, suchst eine Möglichkeit, dich aktiv am poltischen Geschehen und am Profil der Grünliberalen beteiligen und hast ein besondere Interesse an den Themen Finanzen und Wirtschaft? Dann melde dich jetzt direkt beim Fachgruppenleiter Lukas Sramek und werde Mitglied unserer Fachgruppe: lukas.sramek@grunliberale.ch

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glp befürwortet Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramms

Die Grünliberalen sind mit der Weiterführung des KIP, den Schlussfolgerungen aus den zwei ersten Programmjahren sowie den Rahmenbedingungen und den gesetzten Teilzielen einverstanden. Die Kürzung der finanziellen Mittel wird hingegen kritisch betrachtet. Weiter ist wünschenswert, dass die Gemeinden vermehrt in die Pflicht genommen werden.

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Renata Siegrist-Bachmann als 2. Grossratsvizepräsidentin gewählt

Am 10.01.2017 wurde die Zofinger Grossrätin Renata Siegrist-Bachmann mit sehr gutem Resultat in das Vizepräsidium 2 des Grossen Rat gewählt. Die glp Kt. AG gratuliert ganz herzlich zur Wahl und wünsch viel Erfolg und Elan bei der Ausübung des Amtes.

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Antonia Fischer neue Oberrichterin

Nachdem die Grünliberalen die amtierende Ersatzrichterin am Handelsgericht Kt. AG, Antonia Fischer, zur Kandidatin für die Oberrichterwahlen nominiert haben, wurde sie anlässlich der Grossratssitzung vom 06.12.2016 mit einem sehr guten Resultat zur Oberrichterin gewählt.

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Annetta Schuppisser einstimmig zur neuen Leiterin der jglp gewählt

An der Mitgliederversammlung vom 18.11.16 der glp Aargau wurde über die Vertretung der jglp im Vorstand abgestimmt. Die bisherige Verantwortliche der jglp Aargau, Hanna Byland übergibt ihr Amt aus beruflichen Gründen an Annetta Schuppisser aus Tägerig. Die 18-jährige Kantonsschülerin Annetta Schuppisser möchte die jglp Aargau mobilisieren und das Beste aus ihr herausholen. Sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der glp Aargau.
Die Führung der glp Aargau hat Freude an der Entwicklung der jglp und verspürt damit eine grosse Zuversicht, dass aus unseren jungen Mitgliedern eine nächste Generation an erfolgreichen Politikern heranwächst.

Start Anhörung Sanierungs- massnahmen 2018 Kt. AG

Auf halbem Weg stehengeblieben! Die Erwartungen der Grünliberalen an die für Frühjahr 2017 versprochene „Auslegeordnung Haushaltsanierung“ sind deutlich höher.

Die Evaluation des BAKBASEL bestätigt, dass der Kanton Aargau sich sowohl ausgaben- wie auch einnahmeseitig im hinteren Drittel aller Kantone bewegt. Enttäuscht sind die Grünliberalen Aargau über die mut- und phantasielosen sowie im Umfang zu geringen Sanierungsvorschläge 2018 der Regierung. Die Erwartungen der Grünliberalen an die für Frühjahr 2017 versprochene „Auslegeordnung Haushaltsanierung“ sind deutlich höher.

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Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 - Müller bestätigt Haltung der glp

Die Lage ist noch nicht dramatisch, kann sich aber ohne schmerzliche Sanierungsmassnahmen (sowohl Ausgaben- wie auch Einnahmenseitig) rasch massiv verschlechtern. Die Grünliberalen Aargau unterstützen die Empfehlungen des „Bericht Müller“, bestätigt er doch weitgehend die von uns gemachten Analysen und daraus gezogenen und durch uns bereits mehrfach vorgebrachten Schlussfolgerungen.

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Positionspapier Migrationspolitik glp Kt. AG

Anlässlich der MV vom 14.08.2015 verabschiedete die glp Kt. AG das neue Positionspapier zum Thema Migrationspolitik. Dieses wurde massgeblich von der Fachgruppe Sicherheit erarbeitet. Das Positionspapier der Grünliberalen beleuchtet nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern bietet primär auch Lösungsansätze an.

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Kochbuch jglp

Eigenverantwortung wahrnehmen bedeutet auch einen nachhaltigen Wahlkampf zu führen. Die Jungen Grünliberalen machen dies mit einem Werbemittel, welches es sich lohnt nach Hause zu nehmen. Lernen Sie die Kandidaten kennen an der Standaktion vom 19. September 2015 in der Rheinfelder Altstadt. Dieser Stand ist einzig den Jungen Kandidaten gewidmet und selbstverständlich werden die Kochbücher nebst kulinarischen, weniger langlebigen Give-Aways dort verteilt.