Samstag, 15. Januar 2022

Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung vom 14.1.2022

Die glp Aargau diskutiert und fasst die Parolen zu den Abstimmungen am 13.2.2022

Philippe Kühni, Präsident der glp Aargau freute sich über die zahlreiche Teilnahme an der 61., virtuellen Mitgliederversammlung der glp Aargau.

Im Zentrum der heutigen Veranstaltung standen dies Diskussionen zu den Abstimmungsthemen des 14.2.2022 und deren Parolenfassung.

Mit mehreren externen und parteiinternen Referenten/innen wurden alle vier Abstimmungsvorlagen kontrovers diskutiert.

Die Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» wurde von Nationalrat Beat Flach vorgestellt. Da in den letzten Jahren die Tierversuche nachweislich um 2/3 abgenommen haben und bereits jetzt nur unter strikten Vorschriften möglich sind. Die Versammlung fasste hier klar die NEIN-Parole.

 Die Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» wurde von Mike Neeser, Geschäftsführer, Lungenliga Aargau vorgestellt. Er erläuterte, dass Menschen grossmehrheitlich nicht im fortgeschrittenen Alter mit Rauchen beginnen, sondern eher in der Jugend. «Kinder sind die Rauchenden von morgen», untermauerte er sein Votum. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich aktuell eines der laschesten Gesetze. Die Versammlung sah dies ebenfalls so und fasste deutlich die  JA-Parole.

Zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) referierte erneut Beat Flach. Hier wurde die Bedeutung der verschiedenen Stempelsteuern und deren Auswirkungen auf die Unternehmen diskutiert. Am Schluss wurde sehr klar die JA-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe gefasst.

Für die Meinungsbildung zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien konnten für die MV zwei Referenten/in begrüsst werden. Martin Nietlisbach von der Freiämter Regionalmedien AG vertrat überzeugt die Haltung der Medienlandschaft. Er brach eine Lanze für die Unterstützung, speziell für die kleineren Regionalmedien, welche je länger desto stärker finanziell unter Druck stehen, denn es könne aktuell viel weniger Geld in die journalistische Arbeit gesteckt werden als früher, weil die Werbeeinnahmen deutlich zurückgehen. Diese journalistische Arbeit sei jedoch wichtig, damit auch über lokale Themen auch in Zukunft fundiert berichtet werden kann. Evelyn Motschi der Jungfreisinnigen Kt AG hielt hier dagegen. Die Nachfrage nach Printmedien sei am sinken, zudem bedeute Medienvielfalt nicht gleich Meinungsvielfalt. Das Massnahmenpaket sei eine zu teure Angelegenheit und zementiere alte Strukturen. Dies sahen auch andere TeilnehmerInnen so. Beispielsweise müsse man daran denken, woher das Geld für dieses Paket komme. Abschliessend fasste die Versammlung knapp die NEIN-Parole.