Unsere Schwerpunkte für den Aargau
Erfahre hier mehr über unsere Schwerpunktthemen im Aargau in unserem Legislaturprogramm
Unser Positionspapier Bildung und Betreuung
Unser Positionspapier Bildung und Betreuung.
Lebensgrundlage schützen
Ungestörte Naturräume fehlen im Aargau weitgehend. Die bestehenden Schutzgebiete inkl. Jurapark sind zu vergrössern und zu vernetzen. Nach Abschluss der Renaturierung im Auenschutzpark sind vor allem Moore zu regenerieren. Durch die intensive Landwirtschaft sind Biodiversität und Wasserqualität im Aargau bedroht. Wir setzten uns für ein verbindliches Reduktionsziel bezüglich Stickstoffemissionen und für Anreize zur starken Reduktion von Pestiziden ein. Wir engagieren uns für gesunden Boden und Luft, weniger Lärm und Lichtverschmutzung sowie für die Reduktion des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt. Der Vollzug des Umweltrechts ist durchzusetzen.
Innovation ermöglichen
Die Grünliberalen setzen sich für die Volkswirtschaft als Ganzes ein. Digitalisierung und Wettbewerb sollen als Chance gesehen werden. Dies führt zu einer stabilen und nachhaltigen Wirtschaft. Innovation ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor, der mit Anreizen und der Schaffung von Innovationsparks unterstützt werden soll. Bestehende Monopole und Privilegien sind zu hinterfragen.
Effektiver Service public
Die Strategie des Regierungsrates „Smart Aargau“ ist engagiert umzusetzen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Es drängen immer mehr Staatsbetriebe in private Märkte vor. Dies ist zu hinterfragen. Grundinfrastruktur wie Stromnetze und Kraftwerke gehören jedoch in die öffentliche Hand und sollen nicht verkauft werden dürfen. Im Gesundheitswesen ist vollumfängliche Transparenz zu schaffen und unnötige Leistungen sind zu vermeiden. Bestehende Monopole und Privilegien sind zu hinterfragen.
Intelligenz statt Beton
Die Digitalisierung führt zu neuen Lösungen für Verkehrsvermeidung, Verkehrseffizienz und erneuerbare Antriebsformen. Sie ermöglicht Verkehrsprojekte auf Optimierung zu prüfen, bevor bauliche Massnahmen vollzogen werden. Intelligentes Roadpricing verhindert Staus und ermöglicht eine bessere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Alle neuen und sanierten Geschäfts- und Mehrparteienhäuser werden mit einer vollumfänglichen Gebäudeautomation ausgerüstet. So werden Energie- und Stromeffizienz verbessert. Ausnahmen werden nur bei fehlender Wirtschaftlichkeit oder aufgrund von übergeordneten Vorschriften bewilligt. Gebäude sind auf das Stromnetz der Zukunft vorzubereiten (SmartGrid Ready). Insbesondere bei öffentlichen Gebäuden ist dies konsequent umzusetzen.
Kultur und Sport für gute Lebensqualität
Der Kanton Aargau bietet ein vielfältiges Angebot an Kultur und Sportmöglichkeiten. Durch breites Kulturschaffen, gute Sportinfrastruktur und aktive Sportförderung positioniert sich der Aargau als attraktiver Ausflugs-, Aufenthalts- und Lebensort. werden dürfen. Im Gesundheitswesen ist vollumfängliche Transparenz zu schaffen und unnötige Leistungen sind zu vermeiden. Bestehende Monopole und Privilegien sind zu hinterfragen.
Nachhaltige Mobilität
Gute Raumplanung führt zu weniger Verkehr. Wir verlangen bessere Rahmenbedingungen für umweltverträgliche Technologien. Wir setzen uns unter anderem für Ladestationen bei allen öffentlichen Gebäuden und verbesserte Berechnungsgrundlagen für die emissionsabhängige Motorfahrzeugabgabe ein. Der Langsamverkehr braucht eigene und optimierte Netze. Darum ist das kantonale Veloroutennetz fertigzustellen und Veloschnellrouten umzusetzen. Der ÖV ist sinnvoll auszubauen und gut zu koordinieren. Warentransporte sollen möglichst vom Personenverkehr getrennt werden, dabei sind innovative Lösungen wie Cargo Souterrain voranzutreiben. Der Aargau soll mehrere Terminals erhalten. Die Abschaffung des Pendlerabzugs muss nochmals geprüft werden. Bei öffentlichen Fahrzeugen wird der CO₂-freie Antrieb zum Standard. Der Kanton fördert und unterstützt die Forschung zu alternativen Antriebsformen.
Erfolgreiche Integration
Erfolgreiche Integration
Wir setzen uns für schnelle Prozesse im Asylverfahren ein, damit über die Aufnahme von Asylsuchenden zeitnah Klarheit besteht. Finanzielle Hilfe soll wirkungsvoll für die Menschen eingesetzt werden, die in unserem Land verbleiben dürfen. Eine erfolgreiche Integration wird dezentral gefördert. Integration gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen und ältere Menschen, sie sollen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Lebensbereichen erhalten.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Grünliberalen setzen sich für qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote im ganzen Kanton ein. Diese sollen auch während der Schulferien verfügbar sein. Das geltende Kinderbetreuungsgesetz soll verbessert werden, insbesondere was die Wirkungskontrolle betrifft. Die kantonalen Fachstellen sind so auszubauen, dass die im Gesetz gesteckten Ziele erreicht werden können. Spielgruppen und Familienzentren sind zu fördern. Tagesschulen sollen zum grundsätzlichen Angebot gehören, wobei deren Nutzung freiwillig sein soll.
Verdichten statt Zersiedeln
Unsere Aargauer Grünräume und Landschaften sind zu erhalten. Das Bevölkerungswachstum kann daher nur durch Verdichtung in der Bauzone ermöglicht werden. Damit die Lebensqualität erhalten bleibt, sind hohe Standards in der Planung von Bauten und Freiräumen notwendig. Kinder sollen sich trotz Verdichtung draussen austoben können. Ausserhalb von Bauzonen sollen möglichst keine Bauten und Infrastrukturanlagen erstellt werden. Gewächshäuser und Ähnliches sind am Siedlungsrand zu konzentrieren. Siedlungstrenngürtel und Freizonen sind zu respektieren.
Zeitgemässe Landwirtschaft
Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft ein. Der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers ist von grösster Bedeutung. Das Vermeiden von Pestiziden und anderen umweltschädigenden Mitteln ist zentral. Tierhaltung ist auf Grasland zu konzentrieren, Futtermittelimporte zu vermeiden. Der Kanton Aargau mit den drei Flüssen im Wappen positioniert sich als Vorreiter bei der Umweltbildung seiner Landwirte. Neue Stallbauten sind nur zurückhaltend zu bewilligen. Es sind hohe Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und Tierhaltung zu stellen, auch in Bezug auf die Nährstoffemissionen (z.B. Gülle).
Liberale Wirtschaftsordnung
Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt einen grossen Standortvorteil. Die vielen KMU sind wichtige Stützen unserer Wirtschaft. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollen – wenn immer möglich – über Anreizsysteme (z.B. Lenkungsabgaben) und nicht durch Vorschriften oder Verbote erfolgen. Der Kanton soll funktionierende Märkte „spielen lassen“. Dazu braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Von Unternehmern und Wirtschaftsführern erwarten wir ethisch verantwortliches Handeln gegenüber Mensch und Umwelt im In- und Ausland. Für den Aargau als Grenzkanton sind die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland von grosser Wichtigkeit. Planungssicherheit kann nur durch den Abschluss von Verträgen mit der EU entstehen.
Gesunde Finanzen
Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, damit wir unseren Nachkommen keinen Schuldenberg hinterlassen. Bei den Ausgaben sind Prioritäten zu setzen, welche auch eine gezielte Verzichtsplanung enthalten. Dabei ist darauf zu achten, dass kein Investitionsstau entsteht und der Finanzierungsbedarf von Lebenszykluskosten (Folgekosten während des Betriebs) berücksichtigt wird.
Wir begrüssen eine antizyklische Finanzpolitik. Das Steuersystem wollen wir deutlich vereinfachen und mittels einer ökologischen Steuerreform mit unseren Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Wir unterstützen sowohl den Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates und führt zu einem bedarfsgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die Solidarität unter den Kantonen und Gemeinden. Wir sind für eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.