GLP Aargau: Zukunft sichern statt Investitionsstau und Steuerpopulismus
Eine knappe Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt bedeutende Kürzungen über das gesamte Budget 2026 sowie eine hohe Senkung des Steuerfusses.
Die Grünliberalen Aargau lehnen die von der KAPF-Mehrheit geforderten Budgetkürzungen von mindestens 90 Millionen Franken sowie die überrissene Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte entschieden ab. Diese Kombination führt zu einem gefährlichen Investitionsstau, schwächt die Standortförderung und bremst zentrale Zukunftsprojekte – zulasten von Wirtschaftskraft, Innovation, Bildung und Service public.
Die KAPF Mehrheit begründet die Kürzungen mit der Stabilisierung der Staatsquote. Dabei ignoriert sie die gute Finanzlage des Kantons, und den Umstand, dass die Staatsquote gemäss AFP bis Ende Planperiode wieder stabil ist. Zugleich gehören die Pro-Kopf-Aufwände im Aargau schweizweit zu den tiefsten. Der Aargau hat kein Ausgabenproblem – er hat ein Wachstums- und Standortthema.
«Wer Investitionen blockiert und Standortförderung kürzt, schwächt unseren Wirtschaftsstandort und produziert höhere Kosten in der Zukunft.»
– Matthias Betsche, Grossrat GLP
Kurzsichtige Kürzungen gefährden Aargaus Chancen
Die Mehrheit der KAPF beantragt unter anderem:
- signifikante Einschnitte bei der Standortförderung
- umfassende Kürzungen in Bildung, Justiz, Bauverfahren, Sicherheit, öffentlichem Verkehr
- Verschiebung strategischer Investitionen auf ‘später’
- Blockaden in Präventions-, Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekten