Mit der Ablehnung des Projektierungskredits von 4,96 Millionen Franken bremst die bürgerliche Mehrheit von SVP/FDP im Grossen Rat die Solaroffensive auf kantonalen Gebäuden aus. Statt die Grundlage für erneuerbaren Strom, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung zu schaffen, verhindert sie bereits die notwendige Planung.
Der Projektierungskredit hätte es ermöglicht, Solarprojekte auf kantonalen Liegenschaften seriös zu planen. Erst mit dieser Planung wären belastbare Zahlen, Varianten und Prioritäten für einen späteren Entscheid über die Umsetzung möglich gewesen. Ohne Planung gibt es keine fundierten Investitionsentscheide – genau das wurde blockiert.
Dabei ist der politische Auftrag klar:
Mit dem Stromgesetz und dem Klima- und Innovationsgesetz hat die Schweizer Bevölkerung deutlich Ja gesagt zu mehr erneuerbarem Strom und höherer Versorgungssicherheit. Zudem liegt eine überwiesene Motion vor, welche den Ausbau der Photovoltaik auf kantonalen Gebäuden verlangt. Eine Potenzialanalyse hat 45 geeignete kantonale Objekte identifiziert, die sich für eine erste Umsetzungsphase eignen würden.
Warum die GLP ein Ja gefordert hat
Versorgungssicherheit:
Die Solaroffensive hätte fossile Energieimporte schrittweise durch einheimischen, erneuerbaren Strom ersetzt und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert.
Vorbildfunktion des Kantons:
Wo der Kanton Eigentümer ist, muss er Verantwortung übernehmen. Solarenergie auf eigenen Gebäuden ist technisch machbar, wirtschaftlich sinnvoll und zentral für die Vorbildrolle des Kantons.
Regionale Wertschöpfung:
Der Ausbau erneuerbarer Energien schafft Arbeitsplätze im lokalen Gewerbe. Der Kanton selbst rechnet bis 2030 mit rund 4’900 Vollzeitstellen und einer Wertschöpfung von 700 Millionen Franken im Energiebereich.
GLP bleibt dran: Motion zur Umsetzung des Stromgesetzes
«Die Bevölkerung hat klar Ja gesagt zu mehr erneuerbarem Strom und mehr Versorgungssicherheit. Dass nicht einmal die Planung zugelassen wird, ist ein energiepolitischer Rückschritt», sagt Matthias Betsche.
Die Grünliberalen lassen die Blockade nicht stehen:
Heute hat die GLP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat verpflichtet, den kantonalen Beitrag zum Solar-Zubau gemäss Stromgesetz verbindlich sicherzustellen und dem Grossen Rat eine Umsetzungsvorlage vorzulegen.
«Wenn die Mehrheit im Grossen Rat den Volksentscheid blockiert, muss der Regierungsrat aufzeigen, wie der Kanton Aargau seinen Beitrag dennoch leistet. Das schulden wir der Bevölkerung», so Betsche.
Der abgelehnte Projektierungskredit wäre kein Selbstzweck gewesen, sondern die Voraussetzung für transparente und verantwortungsvolle Entscheide. Die Grünliberalen bedauern, dass diese Grundlage verweigert wurde – werden sich aber weiterhin konsequent für eine sichere, erneuerbare Energiezukunft des Kantons Aargau einsetzen.