Abstimmungsparolen

Selbstredend sind uns Umwelt und Natur ein grosses Anliegen und zweifelsfrei stellen unsere Wälder eine wichtige Komponente dessen dar. Auch aus unserer Sicht sind die Aargauer Wälder zu schützen. Die Initiative können wir dennoch nicht unterstützten, da einerseits der Initiativ-Text völlig unklar ist und nicht hervorgeht, wie und was genau an unseren Wäldern mit zusätzlichen Geldern geschützt werden soll. Andererseits liegt der Initiative klar ein Giesskannenprinzip zugrunde, welches primär die Kassen der Waldeigentümer füllt.

Die Grünliberalen sind sich einig: Die Initianten verkennen völlig, dass der Schweizer Staat nicht lediglich auf das Prinzip der direkten Demokratie sondern ebenso auf die Prinzipien der Rechts- sowie Sozialstaatlichkeit aufbauen. Es würden mit Annahme der Initiative nicht nur die Bilateralen gefährdet und die EMRK mit Füssen getreten – es würde ebenso innerhalb unserer Landes Tür und Tor für den Angriff gegen den Rechts- und Sozialstaat Schweiz geöffnet. Die EMRK und ihre völkerrechtliche Verankerung entstanden insbesondere als Lehre aus dem 2. Weltkrieg, was nach lediglich einigen Jahrzehnten nach diesen weltverändernden Ereignissen unmöglich in Vergessenheit geraten kann und darf.

Die Grünliberalen anerkennen das Bedürfnis der Versicherungen nach Überwachungsmöglichkeiten. Das Grundrecht der Privatsphäre erachtet die glp Kt. AG als liberale Partei jedoch als besonders schützenswert. Die Hürden für solche Überwachungen wären aber mit der Teilrevision ATSG klar zu niedrig angesetzt – es wird insbesondere die fehlende richterliche Bewilligungspflicht bemängelt. Die Grünliberalen zweifeln zudem an der seriösen Umsetzung der nachträglichen Meldepflicht an überwachte Personen, da bisher keinerlei Rede von einem diesbezüglichen Controlling war. Es kann nicht angehen, dass die Hürden für eine Observation für Versicherungen niedriger gehalten werden als für die Strafuntersuchungsbehörden.