Abstimmungsparolen

Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die Grünliberalen unterstützten deshalb eine Steuervorlage, mit der der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden, nicht mit sachfremden Verknüpfungen. Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie. Die Grünliberalen Kanton Aargau haben anlässlich der Mitgliederversammlung vom 29.03.2019 deutlich die NEIN-Parole gefasst.

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen, auch im Waffenrecht und als Schengen-Mitglied konnte die Schweiz bei Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Weitere Kompromisse mit den Gegnern des neuen Waffenrechts wurden zudem bereits in den Räten eingegangen. Die Folgen für Schweizer Schützen sind auch bei Umsetzung marginal – die Schützentradition in der Schweiz würde in keiner Weise gefährdet – hingegen aber sehr wohl die bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin). Die überschaubaren administrativen Verschärfungen für die Schützen stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung. Es kommt hinzu, dass die Schweiz auch bei Umsetzung nach wie vor über eines der liberalsten Waffengesetze der EU überhaupt verfügt. Die Grünliberalen sind aus den genannten Gründen für die Umsetzung des Waffenrechts und somit gegen das ergriffene Referendum.