Abstimmungsparolen

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom Freitag 18.01.2019 beschliessen die Grünliberalen Kanton Aargau die Stimmfreigabe zur Zersiedlungsinitiative.

Auch wenn das Kernanliegen der Initiative von der glp durchaus befürwortet wird, scheint den Grünliberalen die vorgesehene Regelung teilweise starr. Ebenfalls wird der frappante Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie kritisiert. Anstatt das Anreize geschaffen werden, würden zudem genau jene Gemeinden und Kantone belohnt, welche bis anhin RPG I schlecht umgesetzt und innere Verdichtung sowie Rückzonungen schlecht umgesetzt haben. Aufgrund der grossen Anzahl von Vorteilen als auch Nachteilen der Initiative und der kontroversen Diskussionen, haben sich die Grünliberalen für die Stimmfreigabe entschieden.

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen, auch im Waffenrecht und als Schengen-Mitglied konnte die Schweiz bei Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Weitere Kompromisse mit den Gegnern des neuen Waffenrechts wurden zudem bereits in den Räten eingegangen. Die Folgen für Schweizer Schützen sind auch bei Umsetzung marginal – die Schützentradition in der Schweiz würde in keiner Weise gefährdet – hingegen aber sehr wohl die bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin). Die überschaubaren administrativen Verschärfungen für die Schützen stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung. Es kommt hinzu, dass die Schweiz auch bei Umsetzung nach wie vor über eines der liberalsten Waffengesetze der EU überhaupt verfügt. Die Grünliberalen sind aus den genannten Gründen für die Umsetzung des Waffenrechts und somit gegen das ergriffene Referendum.