Abstimmungsparolen

Hier findest Du unsere Parolen zu den nächsten Abstimmungen auf kantonaler und nationaler Ebene.

Nein zur Millionärssteuer

Die Grünliberalen beüfrworten grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Die vorliegende Initiative ist allerdings in ihren Mechanismen zu wenig ausgereift und schiesst übers Ziel hinaus. Weiter darf eine Erhöhung der Vermögenssteuer nicht losgelöst von einer Gesamtbetrachtung des kantonalen Steuerrechts erfolgen. Eine bessere Steuergerechtigkeit lässt sich aus Sicht der glp Kt AG nur mit einer erneuten Steuergesetz-Revision erreichen.

Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr.

Komitee

Nein zur Initiative "Ernährungssouveränität"

Gewisse Inivitativforderungen wie etwa die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt sind unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg sind. Zudem ist die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert. Als progressive und liberale Partei lehnen wir die Forderungen in Richtung Planwirtschaft klar ab.

Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative

Der Initiativtext lässt einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage halten und haben entsprechend Stimmfreigabe beschlossen.