Abstimmungsparolen

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom Freitag 29.11.2019 beschliessen die Grünliberalen Kanton Aargau die NEIN-Parole zur geforderten Änderung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. Die Hürden zur Einbürgerung würden damit unverhältnismässig hoch.  

Die glp begrüsste damals die geplante Anpassung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. Leider war die Mehrheit im Grossen Rat der Ansicht auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Der hier eingebrachte und mittels Motion an den Regierungsrat überwiesenen Teil ist allerdings abzulehnen. Es stellt sich einerseits die Frage, weshalb nur ein Teil der nötigen Revision vorgezogen wird, andererseits auch die Frage der Verhältnismässigkeit: Eine 10-jährige Frist seit letztmaligen Bezug von Sozialhilfe bis zum Einbürgerungsgesuch, welche nur durch vollständige Rückzahlung verkürzt werden kann, ist eine unverhältnismässige Hürde. Der Grundsatz wonach Sozialhilfebezüger nicht eingebürgert werden, wird von den Grünliberalen gutgeheissen. Doch die vom Bund eingebrachte 3-jährige Frist seit letztmaligem Bezug von wirtschaftlicher Unterstützung erscheint hier zweckmässiger und wird dem Anliegen keine Sozialhilfebezüger einzubürgern mehr als gerecht. Die Grünliberalen hätten sich mit dem Kompromiss von 5 Jahren im Grossen Rat einverstanden erklärt, dieser fand jedoch keine Mehrheit. Die Grünliberalen lehnen das Anliegen entsprechend ab.

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benennt zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie ist aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung aber ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. „Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun.

„In Zukunft sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt werden. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt“, betonte Nationalrat Beat Flach an der Mitgliederversammlung vom 29.11.2019 in Aarau.

Die Grünliberalen Kanton Aargau fassen einstimmig die Ja-Parole zum Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.