Kantonale Medienmitteilungen

Das neue Energiegesetzt ist zu zahm und wird nicht reichen um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Dennoch kann die glp der Vorlage auch Gutes abgewinnen. Besonders erfreulich ist, dass der Regierungsrat in der Botschaft die Wichtigkeit der kommunalen Energieplanung betont. Die Motionen der Grünliberalen, welche anlässlich der Grossratssitzung vom vergangenen Dienstag eingereicht wurden, fordern genau das und stellen die Finanzierung dazu sicher. Als Erfolg zu betonen bleibt, dass aufgrund mehrerer erfolgreicher Motionen der glp, der Regierungsrat nun einen Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" schaffen will.

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Am 19. Mai 2019 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob mit der Teilrevision des Waffengesetzes die neue Waffenrichtlinie der EU umgesetzt werden soll. Eine breite Allianz der Aargauer Kantonalparteien hat das Aargauische Komitee «JA zu Waffenrecht/Schengen-Dublin» formiert, um der Gesetzesänderung zum Durchbruch zu verhelfen. Denn der Bundesrat hat mit der EU sehr erfolgreich verhandelt: Die Änderungen sind geringfügig und ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen derSchweiz ist das zentral. Gleichzeitig bleibt unsere Schiesstradition erhalten.

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BKS versucht «doppelten Rittberger mit Salto und Schraube»; ob das gut geht? Der Kanton Aargau hat HARMOS noch nicht umgesetzt und ist – unseres Wissens - einer der letzten der den LP 21 einführt und einer der ersten, der die pauschalierte Ressourcierung einführt. Das kann unmöglich kostenneutral gelingen.

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Anlässlich der heutigen Grossratssitzung gibt Ruth Jo. Scheier nach fast genau 10 Jahren Amtszeit ihren Rücktritt bekannt. Sie wird grosse Fussstapfen hinterlassen..

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Die Reform der Berufsfachschulen ist zu begrüssen, aber manchmal ist weniger mehr!

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Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich viele Fragen. Die GLP will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen entsprechende Interpellationen und Postulate ein.

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Besser spät als nie! Die Grünliberalen sind erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates bezüglich PwC-Gutachten zur Organisationsfrage der Kantonsspitäler.

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Die kantonalen Umsetzungsvorhaben werden begrüsst. Die gemäss Medienkonferenz von heute vom Regierungsrat angedachte Umsetzung der Steuervorlage 17 und Teilrevision Steuergesetz stossen bei den Grünliberalen auf offene Ohren. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass damit ein potenziell neuer Grundstein zur Optimierung der Steuergerechtigkeit gesetzt werden kann.

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Für die Grünliberalen ist eines klar: Es muss schnell eine Lösung her – die längst überfälligen Sanierungsarbeiten können insbesondere in Anbetracht der Werterhaltung der kantonalen Immobilien nicht weiter aufgeschoben werden.

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Die Grünliberalen empfehlen anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 26.10.2018 sämtliche nationalen Abstimmungsvorlagen zur Ablehnung und stimmen der Einführung des Wahlrechts für Auslandschweizer bei Ständeratswahlen im Kanton Aargau zu. Die Nein-Parole bezüglich Waldinitiative hatte der Vorstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefasst primär aufgrund der geplanten Giesskannen-Strategie.

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Die langersehnte Botschaft zur Erneuerung des Spitalgesetzes aus dem Jahr 2003 bringt zwar einige Neuerungen, bleibt aber insgesamt ohne nennenswerte Überraschungen. Die Grünliberalen begrüssen die Totalrevision im Grundsatz.

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Die glp lehnt beide Vorlagen zur Anpassung des Richtplans ab. In beiden Fällen erachten die Grünliberalen die Beurteilungen des Kantons der Anliegen als absolut unzureichend. Im Richtplan ist definiert, dass der Kanton die Anträge von Gemeinden oder Dritter um Anpassung prüft. Worin die Rechtsgrundlage bestehen soll, wonach der Kanton nur eine Grobbeurteilung machen kann, erschliesst sich nicht.

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Die Grünliberalen stehen dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber. Aus Sicht der glp sind allerdings einige Risiken zu beachten und die entstehenden Chancen am Schopf zu packen.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben bezüglich der geplanten Neuerung der Führungsstrukturen in der Aargauer Volksschule positiv gegenüber.

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