Kantonale Medienmitteilungen

Der Anfang ist gemacht, nachhaltiges Handeln ist nötig!

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Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen! Die ausserordentliche Corona-Lage betrifft uns alle. Sie erfordert ein rasches, gezieltes und wirkungsvolles Handeln der Behörden. Das überaus positive Jahresergebnis 2019 macht es uns leichter, den Regierungsrat in seinen Bemühungen zu bestärken, die gesundheitlichen Opfer sowie den längerfristigen wirtschaftlichen Schaden für unsere Gesellschaft auf ein Minimum zu beschränken.

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Das neue Energiegesetz reicht aus Sicht der glp nicht, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Die glp hat sich daher in der Schlussabstimmung nicht zu einer Zustimmung überwinden können. Die glp will ein Gesetz, das Wirkung zeigt.

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Vierzehn motivierte Frauen haben auf den Ruf der Grünliberalen geantwortet und haben gestern Dienstag am Kick-Off-Event der Kampagne «Argovia Ruft» in Aarau teilgenommen. Die Kampagne soll im ganzen Kanton mehr Frauen für Politik und ganz konkret für eine Grossratskandidatur begeistern.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben des Regierungsrates grundsätzlich positiv gegenüber.

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Hans-Peter Budmiger, Gemeindepräsident in Muri, wird Mitglied der Grünliberalen und kandidiert für den Grossen Rat.

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Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung diskutierten die Grünliberalen das weitere Vorgehen bezüglich der zweiten Wahlgänge der Regierungsrats- und der Ständeratswahl. Für den Ständerat unterstützen die Grünliberalen die Kandidatur von Ruth Müri und für das Regierungsratsamt wird knapp Yvonne Feri empfohlen.

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Doris Aebi hat dem Vorstand der Grünliberalen mitgeteilt, dass sie für den 2. Wahlgang bei den Regierungsratsersatzwahlen nicht zur Verfügung steht.

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Für übermütige Luftsprünge ist es noch zu früh! Die Grünliberalen nehmen erfreut Kenntnis von den positiven Prognosen zum Geschäftsjahr 2019. Aufgrund des Nachholbedarfs in mehreren Bereichen, einiger Unsicherheiten und vieler exogener Einflüsse glauben wir jedoch, dass der Regierungsrat die Rechnung 2020 etwas gar optimistisch budgetiert hat. Ein allfälliges Begehren für eine Steuersenkung scheint auch der glp daher vorerst nicht angebracht.

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Die Grünliberalen haben am Samstag in Aarau den Wahlkampfauftakt gefeiert. Dabei haben auch Ständeratskandidat Beat Flach und Regierungsratskandidatin Doris Aebi Reden zu ihrem Wahlkampfauftakt gehalten.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei des Kanton Aargau nominiert Doris Aebi einstimmig als Kandidatin für den vakanten Sitz im Aargauer Regierungsrat. Doris Aebi überzeugte die Grünliberalen durch ihren hervorragenden Leistungsausweis in Wirtschaft und Politik.

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Nach den Hearings mit drei valablen Kandidierenden hat die Findungskommission der Grünliberalen Partei des Kantons Aargau einstimmig beschlossen, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung die Nomination der Unternehmerin Doris Aebi als Kandidatin bei der Ersatzwahl für den Regierungsrat vom 20.10.2019 zu empfehlen. Doris Aebi wohnt in Schöftland im Bezirk Kulm und vermochte die Findungskommission mit ihrer politischen Kompetenz und Erfahrung in der Wirtschaft zu überzeugen.

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Die Grünliberalen unterstützen die vorgestellte Entwicklungsstrategie 2045 im Grundsatz.

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Die Grünliberale Partei Bezirk Baden nominiert Gian von Planta als Regierungsratskandidaten zuhanden des kantonalen Nominationskomitees. Gian von Planta hat die notwendige politische Erfahrung und Führungsstärke, die es für dieses Amt braucht.

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Die Grünliberalen beschliessen anlässlich ihrer heutigen Versammlung den Start eines Nominationsprozesses hinsichtlich der Regierungsratswahlen.

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Nationalrat Beat Flach und die Grünliberalen Aargau luden am 15. Juni an die (G)artenvielfalt in Dietikon ein. Die Grünliberalen setzen sich weiterhin für naturnahe Gärten und die Bekämpfung von Neophyten ein.

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Das neue Energiegesetzt ist zu zahm und wird nicht reichen um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Dennoch kann die glp der Vorlage auch Gutes abgewinnen. Besonders erfreulich ist, dass der Regierungsrat in der Botschaft die Wichtigkeit der kommunalen Energieplanung betont. Die Motionen der Grünliberalen, welche anlässlich der Grossratssitzung vom vergangenen Dienstag eingereicht wurden, fordern genau das und stellen die Finanzierung dazu sicher. Als Erfolg zu betonen bleibt, dass aufgrund mehrerer erfolgreicher Motionen der glp, der Regierungsrat nun einen Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" schaffen will.

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Am 19. Mai 2019 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob mit der Teilrevision des Waffengesetzes die neue Waffenrichtlinie der EU umgesetzt werden soll. Eine breite Allianz der Aargauer Kantonalparteien hat das Aargauische Komitee «JA zu Waffenrecht/Schengen-Dublin» formiert, um der Gesetzesänderung zum Durchbruch zu verhelfen. Denn der Bundesrat hat mit der EU sehr erfolgreich verhandelt: Die Änderungen sind geringfügig und ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen derSchweiz ist das zentral. Gleichzeitig bleibt unsere Schiesstradition erhalten.

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BKS versucht «doppelten Rittberger mit Salto und Schraube»; ob das gut geht? Der Kanton Aargau hat HARMOS noch nicht umgesetzt und ist – unseres Wissens - einer der letzten der den LP 21 einführt und einer der ersten, der die pauschalierte Ressourcierung einführt. Das kann unmöglich kostenneutral gelingen.

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Anlässlich der heutigen Grossratssitzung gibt Ruth Jo. Scheier nach fast genau 10 Jahren Amtszeit ihren Rücktritt bekannt. Sie wird grosse Fussstapfen hinterlassen..

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Die Reform der Berufsfachschulen ist zu begrüssen, aber manchmal ist weniger mehr!

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Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich viele Fragen. Die GLP will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen entsprechende Interpellationen und Postulate ein.

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Besser spät als nie! Die Grünliberalen sind erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates bezüglich PwC-Gutachten zur Organisationsfrage der Kantonsspitäler.

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Die kantonalen Umsetzungsvorhaben werden begrüsst. Die gemäss Medienkonferenz von heute vom Regierungsrat angedachte Umsetzung der Steuervorlage 17 und Teilrevision Steuergesetz stossen bei den Grünliberalen auf offene Ohren. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass damit ein potenziell neuer Grundstein zur Optimierung der Steuergerechtigkeit gesetzt werden kann.

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Für die Grünliberalen ist eines klar: Es muss schnell eine Lösung her – die längst überfälligen Sanierungsarbeiten können insbesondere in Anbetracht der Werterhaltung der kantonalen Immobilien nicht weiter aufgeschoben werden.

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Die Grünliberalen empfehlen anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 26.10.2018 sämtliche nationalen Abstimmungsvorlagen zur Ablehnung und stimmen der Einführung des Wahlrechts für Auslandschweizer bei Ständeratswahlen im Kanton Aargau zu. Die Nein-Parole bezüglich Waldinitiative hatte der Vorstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefasst primär aufgrund der geplanten Giesskannen-Strategie.

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Die langersehnte Botschaft zur Erneuerung des Spitalgesetzes aus dem Jahr 2003 bringt zwar einige Neuerungen, bleibt aber insgesamt ohne nennenswerte Überraschungen. Die Grünliberalen begrüssen die Totalrevision im Grundsatz.

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Die glp lehnt beide Vorlagen zur Anpassung des Richtplans ab. In beiden Fällen erachten die Grünliberalen die Beurteilungen des Kantons der Anliegen als absolut unzureichend. Im Richtplan ist definiert, dass der Kanton die Anträge von Gemeinden oder Dritter um Anpassung prüft. Worin die Rechtsgrundlage bestehen soll, wonach der Kanton nur eine Grobbeurteilung machen kann, erschliesst sich nicht.

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Die Grünliberalen stehen dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber. Aus Sicht der glp sind allerdings einige Risiken zu beachten und die entstehenden Chancen am Schopf zu packen.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben bezüglich der geplanten Neuerung der Führungsstrukturen in der Aargauer Volksschule positiv gegenüber.

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