Kantonale Medienmitteilungen

Die GLP Aargau besuchte die AXPO in Baden und fällte den Unterstützungsbeschluss für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen

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Die glp Aargau begrüsst den Systemwechsel zur Einheitspolizei

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Die GLP Fricktal bedankt sich für jede Stimme für ihre Fricktaler Kandidierenden und gratuliert Christoph Riner zur Wahl in den Nationalrat!

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Die GLP Aargau bedankt sich für alle 271'333 Stimmen aus dem Kanton Aargau und freut sich über die klare Wiederwahl von Beat Flach in den Nationalrat. Die Strategie für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen wird in Kürze festgelegt.

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Der Kantonshaushalt präsentiert sich sehr stabil. Auffallend ist aber die Abhängigkeit der vorgelegten Finanzplanung von den erhofften Ausschüttungen der Nationalbank (SNB) an die Kantone bzw. den Kanton Aargau. Es muss uns bewusst sein, dass derzeit der Kanton strukturelle Defizite nur mit den erhofften SNB Ausschüttungen ausgleichen kann. Im Budget 2024 und in den Planjahren ist jeweils eine Ausschüttung von rund 107 Millionen Franken enthalten. Gemäss dem Halbjahresergebnis für das Geschäftsjahr 2023 besteht aber bereits jetzt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch im Budgetjahr 2024 keine Ausschüttung erfolgen könnte.

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Der Grosse Rat hat im Dezember 2020 einen Verpflichtungskredit über 9,3 Millionen Franken für den Zeitraum 2021–2024 zur Bewältigung von Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020 gesprochen. Der Kanton Aargau informierte heute über den Stand der Dinge und zog eine Zwischenbilanz. Die GLP begrüsst die vom Kanton umgesetzten Massnahmen und sieht weiteren Handlungsbedarf angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Der Klimawandel wird deutliche Auswirkungen auf den Wald haben Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der GLP Fraktion im Grossen Rat zeigt, dass zur weiteren Stärkung der Klimaanpassungsmassnahmen jetzt eine zügige Umsetzung des vom Volk angenommenen Klimaschutzgesetzes im Kanton Aargau notwendig ist.

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Ein Abstimmungssonntag mit zahlreichen richtungsweisenden Vorlagen sorgte für Spannung! Die GLP zeigt sich erfreut zum JA zu allen nationalen Vorlagen und sieht eine verpasste Chance für den Aargau beim NEIN zur kantonalen Ombudsstelle und dem Halbstundentakt Stein-Laufenburg.

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Mit einer Interpellation verlangte die GLP-Fraktion vom Regierungsrat eine Einschätzung über die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz (KIG) auf den Kanton Aargau. Die GLP Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf die einheimische Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt als positiv beurteilt und das Klimaschutzgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, unterstützt.

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Die glp Aargau begrüsst die vorgeschlagene gestaffelte Umsetzung der Steuerstrategie, verlangt aber eine bessere Balance bei der Kompensation der Mehreinnahmen aus dem Schätzwesen

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Die Grünliberalen Aargau waren Gastgeber für die DV der GLP Schweiz in Rheinfelden und führten ihre Jubiläums-MV inkl. Parolenfassung direkt im Anschluss durch.

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Die Grünliberalen sind erfreut über das positive Resultat der Rechnung 2022, wobei das gute Ergebnis auch ausserordentlichen Effekten zu verdanken ist. Die GLP wird die Rechnung en Detail prüfen und die Erkenntnisse in die Beratung der Gesamtsteuerstrategie und des AFP einfliessen lassen.

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Aus Sicht der GLP sind die Kündigungen zu Gunsten der Errichtung einer neuen Asylunterkunft in Windisch nicht nachvollziehbar und zeigen auf, dass in ruhigeren Zeiten nicht vorausschauend gehandelt wurde.

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Aus Sicht der GLP ist die Rettung des KSA alternativlos. Systemische und «hausgemachte» Probleme müssen dabei getrennt konsequent angegangen werden, um eine nachhaltige Problemlösung zu erreichen.

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GLP fordert eine verursachergerechte Besteuerung von fossil betriebenen Fahrzeugen – die Reduktion der Steuern beim Schwerverkehr ist kontraproduktiv für das Ziel der Verlagerung auf die Schiene

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Die GLP Aargau hat heute Abend in Wildegg ihre 16 Nationalratskandidierenden nominiert. Sie tritt mit einer starken und diversen Liste zu den Wahlen im Herbst an.

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Erste Stellvertretung nach neuer Regelung im Aargauer Grossen Rat: Iva Marelli wird Leandra Kern-Knecht für 3 Monate vertreten.

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Nicht nur fördern, sondern auch fordern Das Energieförderprogramm, welches der Grossrat am Dienstag bewilligt hat, führt beim Heizungsersatz zu sehr hohen Mitnahmeeffekten und ist nicht Netto Null tauglich. Darum hat die GLP eine Motion eingereicht, welche eine Anpassung des Energiegesetzes fordert, dass beim Heizungsersatz keine fossil betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen. Aktuell wird immer noch in rund der Hälfte der Fälle eine Öl- oder Gasheizung beim Heizungsersatz mit einer fossilen Heizung ersetzt.

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Die GLP fordert im Rahmen des Finanzhilfegesuchs des KSA konsequentes Handeln bei der Sanierung der Strukturen des KSA.

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Die GLP Aargau nominiert einstimmig Barbara Portmann als Ständeratskandidatin

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Die GLP Aargau ist besorgt über die wahrscheinlich für die Kantone wegfallenden SNB-Ausschüttungen und fordert, dass die Entwicklung im AFP und der Steuerstrategie berücksichtigt wird

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Die GLP Aargau begrüsst die externe Untersuchung der Axpo und fordert gleichzeitig von den Eigentümerkantonen einen klaren Auftrag für die Axpo

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Die Motion fordert den Regierungsrat auf, die Aktien der Axpo, welche heute von der AEW gehalten werden, zu übernehmen.

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Barbara Portmann tritt als Fraktionspräsidentin und Grossrätin zurück. Gian von Planta übernimmt neu das Fraktionspräsidium der GLP.

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Die GLP Aargau besichtigt das Aargauer Startup FenX in Turgi und fasst vier mal die JA-Parole für die Abstimmungen vom 25.9.2022

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GLP Aargau begrüsst den Start der Diskussion zur gesundheitspolitischen Gesamtplanung GGpl und teilt die strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats grundsätzlich (Bedarfsgerecht, integriert, digital-vernetzt, qualitativ hochstehend, innovativ und finanzierbar)

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Die GLP Aargau begrüsst den Planungsbericht als Grundlage für eine ganzheitliche und langfristige Steuerstrategie

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Für die GLP Aargau ist Alarmismus fehl am Platz, negative Planwerte erfordern jedoch erhöhte Aufmerksamkeit

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Die GLP Aargau begrüsst die Vorbereitung auf eine mögliche Strommangellage und fordert einen raschen und konsequenten Umbau der Energieversorgung. Dies soll auch im Energiegesetz abgebildet werden.

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Die GLP ist erfreut über gutes Ergebnis und unterstützt die Verwendung des Überschusses

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Die glp Aargau begrüsst die neuen Nachhaltigkeitskriterien für die Kreditvergabe bei der AKB. Damit kommt sie langjährigen Forderungen der glp nach und übernimmt damit eine Vorreiterrolle im Finanzmarkt.

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Die glp Aargau diskutiert und fasst die Parolen zu den Abstimmungen am 13.2.2022

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Die Corona-Lage spitzt sich wieder deutlich zu. Auch wenn der Kanton Aargau mit der Zahl der positiven Testergebnissen im Mittelfeld liegt, steigen auch bei uns die Fallzahlen bedenklich und kontinuierlich an. Hier besteht Handlungsbedarf.

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Die glp Aargau sagt zwei Mal JA und einmal NEIN zu den nationalen Vorlagen und wählt Manuel Egli als neues Geschäftsleitungsmitglied und kantonalen Wahlkampfleiter.

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Die heutigen Wahlen im Aargau haben es gezeigt: die glp ist in unserem Kanton spürbar in den Gemeinden angekommen und wird an vielen Orten nun feste Grösse als Regierungspartei oder in Einwohnerräten.

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Im Gegensatz zum Regierungsrat hat die glp Aargau den Standort Rheinfelden favorisiert. Dafür ausschlaggebend war die Erstplatzierung in der kriterienbasierten Gesamtbewertung sowie eigene Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit, Synergien mit umliegenden Bildungseinrichtungen und Verkehrsanbindung, vor allem für den Zweiradverkehr.

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Glp Aargau wählt Philippe Kühni zum neuen Präsidenten und bestätigte die Parolenfassung des Kantonsvorstandes zu den anstehenden Abstimmungen am 26.9.2021

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Am 24.8.2021 gab die glp-Fraktion im Grossen Rat eine Fraktionserklärung zur aktuellen Corona-Situation an Schulen ab und forderte wirkungsorientierte Massnahmen

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Die Grünliberalen sind erleichtert, dass sich die Wirtschaft schneller erholt als erwartet. Der Kanton Aargau ist für die kommenden Jahre finanziell gut aufgestellt. Ziel muss es nun sein, die heute günstige Ausgangslage möglichst klug und vorausschauend für den Kanton zu nutzen. Die glp dankt dem Regierungsrat für die transparente Informationspolitik und würdigt das solide Fundament kritisch.

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Die Findungskommission wird der Mitgliederversammlung am 3.September Philippe Kühni als neuer Präsident der glp Aargau vorschlagen.

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Die glp Aargau liess sich von Ulrike Pfreundt die Probleme der gefährdeten Meereswelt und mögliche Lösungsansätze erläutern und fasste die Parolen für die Abstimmungen am 13.6.2021.

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Heute früh stellte das liberale Komitée «JA zur Trinkwasserinitiative» zusammen mit Fachleuten seine Argumente und ihre Kampagne vor.

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Die glp Aargau steht der Steuergesetzrevision grundsätzlich positiv gegenüber und anerkennt den Handlungsbedarf

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Die glp Aargau steht einer GAF-Revision grundsätzlich positiv gegenüber und anerkennt den Handlungsbedarf

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Grosses Glück wappnet Kanton für Corona-Folgen

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Die glp Aargau begrüsst den Standortentscheid für das Integrationszentrum und unterstützt die Realisierung auf der kantonseigenen Parzelle in Aarau.

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Die glp Aargau begrüsst die Verlängerung der laufenden Programmperiode bis 2023. Die glp Aargau unterstützt den Ansatz der Verlängerung des laufenden Programmperiode aus verschiedenen Gründen, wünscht sich jedoch auch konkrete Umsetzungsmassnahmen.

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Anlässlich der heutigen virtuellen MV der glp Aargau standen die Parolenfassungen für die Abstimmungen am 7.März im Mittelpunkt. Zum C02-Gesetz wurde ein einstimmiges JA beschlossen.

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Die glp Aargau lehnt die geplante Richtplananpassung zum regionalen Gesamtverkehrs- konzept Ostaargau (OASE) ab und fordert zusätzliche Massnahmen im Bereich ÖV und Velonetz.

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Die glp Aargau begrüsst das Programm Hightech Aargau als wichtigen und nachhaltigen Entwicklungs- und Standortfaktor für den Kanton.

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Beat Hiller informierte die Mitglieder und Sympathisanten/innen der glp Aargau über seinen geplanten Rücktritt im 2021 / Nach sieben Jahren erfolgreicher Führung der Kantonalpartei möchte er diese Aufgabe an eine neue Spitze übergeben.

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Die glp Aargau begrüsst die Senkung des Gewinnsteuerfusses für Unternehmen; diese soll jedoch nicht bereits 2022 erfolgen und nur, wenn die Erhöhung der Pauschalabzüge saldoneutral eingeführt wird.

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Die glp Aargau fordert ein entschlossenes, abgestimmtes und wirkungsorientiertes Handlungskonzept bezüglich der Covid-19-Pandemie und der Impfstrategie und eine verstärkte Zusammenarbeit in allen grenzüberschreitenden Lebensräumen.

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Am 15.12.2020 wurde Renata Siegrist anlässlich der letzten Grossratssitzung des Jahres 2020 in Spreitenbach verabschiedet. Sie hinterlässt nachhaltige Spuren.

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Anlässlich der heutigen virtuellen MV der glp Aargau stand die Unterstützung der jglp und ihr Engagement für das Referendum zum Antiterrorgesetz im Mittelpunkt

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Angeregte Diskussion und ein klares Ja bei der Konzernverantwortungsinitiative und ein klares Nein bei der Kriegsmaterialinitiative…und vor allem grosse Freude über den Wahlerfolg bei der glp Aargau

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Die glp freut sich enorm über einen engagierten Wahlkampf und über das ausserordentlich gute Abschneiden bei den Grossratswahlen

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Die WählerInnen des Kantons Aargau sind grossmehrheitlich der Abstimmungsempfehlung der glp Aargau gefolgt. Das bestätigt die Mehrheitsfähigkeit der glp-Positionen. Die glp freut sich über eine aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Sie würde sich freuen, auch in vier Wochen anlässlich der Regierungsrats- und Grossratswahlen eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

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Die glp verlangt weitere Aufklärung der Vorkommnisse im Kantonsspital Aarau AG und Kantonspital Baden AG

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Keine politische Hektik! Keine überstürzten Budgetkürzungen! Keine neuen Begehrlichkeiten! Erstmalig seit Jahren respektieren wir die Vorschläge des Regierungsrates nicht nur, die glp teilt sogar für einmal weitgehend die im AFP 2021-2024 geäusserten Ansichten der Regierung! Vorschläge für kleinere Retouchen wird die glp in der Budgetdiskussion in den Kommissionen und im Rat einbringen.

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Die glp unterstützt die Notwendigkeit des Projektes, fordert jedoch die Prüfung mehrerer Projektbereiche

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Der Regierungsrat schlägt vor, die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen um 50% auf CHF 6‘000 für Verheiratete respektive CHF 3‘000 für Alleinstehende anzuheben. Diese Erhöhung entspricht einer linearen Reduktion aller steuerbaren Einkommen

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Die glp Schweiz und die glp Aargau haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 27.9.2020 gefasst

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Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat endlich ein neues Strassengesetz vorlegt. Aus ihrer Sicht war dies seit 10 Jahren überfällig. Die Aufteilung in zwei Pakete wird unterstützt, falls das zweite Paket zeitnah folgt und nicht wieder 10 Jahre auf sich warten lässt.

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Die glp Aargau begrüsst ein wirkungsorientiertes Förderprogramm Energie 2021-2024

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Einstimmigkeit mit Vorbehalt beim Aargauischen Energiegesetz, angeregte Diskussionen zu den weiteren Abstimmungsvorlagen

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Die Weiterführung des Tram nach Baden ist sehr erfreulich, aber es brauch noch mehr - OASE Tunnel in Baden vorerst gescheitert

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Die glp Aargau sieht VERAS als beste Option zur Symptombekämpfung und wünscht sich eine ganzheitliche Raumplanung VERAS

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Die glp Aargau spricht sich für eine Unterstützung der Regierungsratskandidatur von Christiane Guyer aus

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Der Anfang ist gemacht, nachhaltiges Handeln ist nötig!

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Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen! Die ausserordentliche Corona-Lage betrifft uns alle. Sie erfordert ein rasches, gezieltes und wirkungsvolles Handeln der Behörden. Das überaus positive Jahresergebnis 2019 macht es uns leichter, den Regierungsrat in seinen Bemühungen zu bestärken, die gesundheitlichen Opfer sowie den längerfristigen wirtschaftlichen Schaden für unsere Gesellschaft auf ein Minimum zu beschränken.

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Das neue Energiegesetz reicht aus Sicht der glp nicht, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Die glp hat sich daher in der Schlussabstimmung nicht zu einer Zustimmung überwinden können. Die glp will ein Gesetz, das Wirkung zeigt.

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Vierzehn motivierte Frauen haben auf den Ruf der Grünliberalen geantwortet und haben gestern Dienstag am Kick-Off-Event der Kampagne «Argovia Ruft» in Aarau teilgenommen. Die Kampagne soll im ganzen Kanton mehr Frauen für Politik und ganz konkret für eine Grossratskandidatur begeistern.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben des Regierungsrates grundsätzlich positiv gegenüber.

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Hans-Peter Budmiger, Gemeindepräsident in Muri, wird Mitglied der Grünliberalen und kandidiert für den Grossen Rat.

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Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung diskutierten die Grünliberalen das weitere Vorgehen bezüglich der zweiten Wahlgänge der Regierungsrats- und der Ständeratswahl. Für den Ständerat unterstützen die Grünliberalen die Kandidatur von Ruth Müri und für das Regierungsratsamt wird knapp Yvonne Feri empfohlen.

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Doris Aebi hat dem Vorstand der Grünliberalen mitgeteilt, dass sie für den 2. Wahlgang bei den Regierungsratsersatzwahlen nicht zur Verfügung steht.

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Für übermütige Luftsprünge ist es noch zu früh! Die Grünliberalen nehmen erfreut Kenntnis von den positiven Prognosen zum Geschäftsjahr 2019. Aufgrund des Nachholbedarfs in mehreren Bereichen, einiger Unsicherheiten und vieler exogener Einflüsse glauben wir jedoch, dass der Regierungsrat die Rechnung 2020 etwas gar optimistisch budgetiert hat. Ein allfälliges Begehren für eine Steuersenkung scheint auch der glp daher vorerst nicht angebracht.

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Die Grünliberalen haben am Samstag in Aarau den Wahlkampfauftakt gefeiert. Dabei haben auch Ständeratskandidat Beat Flach und Regierungsratskandidatin Doris Aebi Reden zu ihrem Wahlkampfauftakt gehalten.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei des Kanton Aargau nominiert Doris Aebi einstimmig als Kandidatin für den vakanten Sitz im Aargauer Regierungsrat. Doris Aebi überzeugte die Grünliberalen durch ihren hervorragenden Leistungsausweis in Wirtschaft und Politik.

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Nach den Hearings mit drei valablen Kandidierenden hat die Findungskommission der Grünliberalen Partei des Kantons Aargau einstimmig beschlossen, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung die Nomination der Unternehmerin Doris Aebi als Kandidatin bei der Ersatzwahl für den Regierungsrat vom 20.10.2019 zu empfehlen. Doris Aebi wohnt in Schöftland im Bezirk Kulm und vermochte die Findungskommission mit ihrer politischen Kompetenz und Erfahrung in der Wirtschaft zu überzeugen.

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Die Grünliberalen unterstützen die vorgestellte Entwicklungsstrategie 2045 im Grundsatz.

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Die Grünliberale Partei Bezirk Baden nominiert Gian von Planta als Regierungsratskandidaten zuhanden des kantonalen Nominationskomitees. Gian von Planta hat die notwendige politische Erfahrung und Führungsstärke, die es für dieses Amt braucht.

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Die Grünliberalen beschliessen anlässlich ihrer heutigen Versammlung den Start eines Nominationsprozesses hinsichtlich der Regierungsratswahlen.

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Nationalrat Beat Flach und die Grünliberalen Aargau luden am 15. Juni an die (G)artenvielfalt in Dietikon ein. Die Grünliberalen setzen sich weiterhin für naturnahe Gärten und die Bekämpfung von Neophyten ein.

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Das neue Energiegesetzt ist zu zahm und wird nicht reichen um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Dennoch kann die glp der Vorlage auch Gutes abgewinnen. Besonders erfreulich ist, dass der Regierungsrat in der Botschaft die Wichtigkeit der kommunalen Energieplanung betont. Die Motionen der Grünliberalen, welche anlässlich der Grossratssitzung vom vergangenen Dienstag eingereicht wurden, fordern genau das und stellen die Finanzierung dazu sicher. Als Erfolg zu betonen bleibt, dass aufgrund mehrerer erfolgreicher Motionen der glp, der Regierungsrat nun einen Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" schaffen will.

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Am 19. Mai 2019 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob mit der Teilrevision des Waffengesetzes die neue Waffenrichtlinie der EU umgesetzt werden soll. Eine breite Allianz der Aargauer Kantonalparteien hat das Aargauische Komitee «JA zu Waffenrecht/Schengen-Dublin» formiert, um der Gesetzesänderung zum Durchbruch zu verhelfen. Denn der Bundesrat hat mit der EU sehr erfolgreich verhandelt: Die Änderungen sind geringfügig und ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen derSchweiz ist das zentral. Gleichzeitig bleibt unsere Schiesstradition erhalten.

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BKS versucht «doppelten Rittberger mit Salto und Schraube»; ob das gut geht? Der Kanton Aargau hat HARMOS noch nicht umgesetzt und ist – unseres Wissens - einer der letzten der den LP 21 einführt und einer der ersten, der die pauschalierte Ressourcierung einführt. Das kann unmöglich kostenneutral gelingen.

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Anlässlich der heutigen Grossratssitzung gibt Ruth Jo. Scheier nach fast genau 10 Jahren Amtszeit ihren Rücktritt bekannt. Sie wird grosse Fussstapfen hinterlassen..

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Die Reform der Berufsfachschulen ist zu begrüssen, aber manchmal ist weniger mehr!

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Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich viele Fragen. Die GLP will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen entsprechende Interpellationen und Postulate ein.

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