Die Grünliberalen stehen im Grundsatz einer GAF-Revision positiv gegenüber. Sie schätzen es, dass der Regierungsrat versucht hat, eine langfristigere Finanzperspektive zu erhalten und dabei die Schuldenbremse im Hinterkopf hält. Die komplexe Vorlage muss nun im Rahmen der Anhörung im Detail genau geprüft werden. Vor allem die Auswirkungen auf die Kompetenzen und Steuerungsmöglichkeiten des Grossen Rates, aber auch verschiedene Finanzszenarien müssen geprüft werden. Dominik Peter erklärt: «Der Hund in einer solch komplexen Vorlage liegt häufig im Detail begraben. Wir werden genau hinschauen. Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, welche in guten und in schlechten Zeiten Transparenz und die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten an den richtigen Stellen bietet.»
Schuldenbremse
Die Grünliberalen erachten die Ziele der Neuregelung der Schuldenbremse (mittelfristig ausgeglichene Erfolgsrechnung und ausreichende Selbstfinanzierung der Investitionen, Abtragung des Bilanzfehlbetrags, Ablösung des Höherverschuldungsreferendums, Finanzpolitische Reserve) grundsätzlich als richtig.
Vereinfachung Steuerung AFP
Eine Optimierung der Darstellung erscheint uns sinnvoll.
Dass das «Ringbuch» nur noch Digital erscheinen soll, scheint uns zeitgemäss und richtig.
Lohnentwicklung
Es ist richtig und wichtig, dass dieses Dekret kritisch beleuchtet wird. Ob die Lohnsumme jedes Jahr automatisch um durchschnittlich 0.45 % wachsen soll und wie dieser Anstieg ausgewiesen werden soll, werden wir kritisch beleuchten und mit unseren Mitgliedern diskutieren. Auch muss geprüft werden, ob einzelne Gruppen häufiger als andere ausserhalb des Lohnbandes liegen und inwiefern das Lohnband als Führungsinstrument verwendet wird. Hierzu warten Grünliberalen noch auf die Antwort des Regierungsrates zu ihrer Interpellation vom 15.12.2020 betreffend Lohnsystem und Lohnbeschlüsse (Geschäft Nr. 20.334) sowie die Antwort auf das Postulat von Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, und Dominik Peter, GLP, Bremgarten, vom 5. Januar 2021 betreffend Lohnbeschluss Lehrpersonen und kantonales Personal.
Pilotvorhaben
Dies erscheint der glp grundsätzlich sinnvoll. Finanzgrössen müssen überprüft werden.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Verfahrensrechtliche Bestimmungen müssen geprüft werden. Es muss klar sein, was es konkret für die Kompetenz des Grossen Rates bedeutet.