Dass die Regierung für das Rechnungsjahr 2019 erneut einen hohen Überschuss von mehr als CHF 100 Mio. voraussagt, erstaunt die glp nicht, wurden doch bei der Budgetierung u. A. ausgabenseitig mehrere schmerzhafte und teils kurzsichtige Kürzungen vorgenommen.
Dass bisher weder das Heranzeihen der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau, noch ein Aussetzen der Schuldentilgung, noch eine Steuerfusserhöhung zur Schliessung der Finanzierungslücke notwendig wurden, verdanken wir primär der voraussehbaren, doppelten Ausschüttung der SNB sowie den ebenfalls wenig überraschenden, höheren Steuereinnahmen.
Den vom Regierungsrat budgetierten Überschuss 2020 können die Grünliberalen schwer nachvollziehen, besteht doch einiges an Nachholbedarf in den Bereichen Umweltschutz, Immobilien (hinausgeschobener Sanierungsbedarf und diverse Neubauten), Gesundheit und Soziales (inkl. IPV), sowie Bildung (Volksschule: Lehrplan 21, Neue Ressourcierung, Lohnsystem).
Die Grünliberalen orten grosse Unsicherheiten bei der sogenannt "Saldoneutralen" Umsetzung der Steuervorlage 17 / STAF. Hier wird die Verteilung eines "angemessenen" Anteils an die Gemeinden noch für einigen Diskussionsstoff sorgen.
Einen Pauschalabzug für Versicherungsprämien - ohne gelichzeitige, substanzielle Erhöhung der IPV - wird die glp in zweiter Lesung bekämpfen.
Grosse Fragezeichen setzt die glp aufgrund der nationalen Politik auch bezüglich der Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten. Wir warnen davor, anfallende Mehrkosten weiterhin einfach an die Gemeinden weiterzureichen.
Und letztlich setzen wir auch einnahmenseitig einige Fragezeichen. Wird die AKB wegen dem weiterhin von AAA auf AA+ gesenkten Rating und dem Regime der Negativzinsen die Höhe der Dividendenausschüttung halten können? Wie entwickelt sich die AXPO? etc.
Die Grünliberalen gehen darum mit dem Regierungsrat einig, dass es noch viel zu früh sei, auch nur ansatzweise an eine Steuersenkung zu denken!
Die glp unterstützt das erklärte Ziel des Regierungsrates, verstärkt gegen den Menschenhandel vorzugehen. Der Aargau darf nicht länger Dreh- und Angelpunkt des Rotlichtmilieus bleiben!
Sander Mallien, Grossrat, Fraktionschef StV, Mitglied der Kommissionen KAPF und GSW