Dank höher als erwartet ausfallenden Steuererträgen und der ausserordentlichen sechsfachen Ausschüttung der SNB kann der Kanton Aargau einen sehr guten Abschluss vorweisen. Die Grünliberalen nehmen diesen hocherfreut zur Kenntnis. Das Ergebnis lässt vermuten, dass die Wirtschaft robuster aufgestellt ist als gedacht. Es zeigt sich, dass die Corona-Massnahmen sich bewähren und die gewünschte Wirkung entfalten konnten. Die GLP ist vorsichtig optimistisch, dass der Kanton für die kommenden Jahre finanziell gut gerüstet ist. Die glp erwartet, dass der Kanton Aargau gezielt Massnahmen für Firmen und natürliche Personen umsetzt, um die Attraktivität weiter zu steigern und den Kanton fit für die Zukunft zu machen. Dies betrifft insbesondere den Energie- und Klimabereich.
Die Grünliberalen unterstützen weiter das Vorhaben des Regierungsrats, die Fehlbeträge von vor 2013 mit CHF 97.7 Mio. auf Null abzubauen, CHF 156.5 Mio. der Spezialfinanzierung Sonderlasten zuzuweisen und lediglich 60 Mio. CHF in die Ausgleichsreserve einzulegen.
Die GLP erwartet, dass von der Ausgleichsreserve mindestens die Hälfte, also CHF 30 Mio., in Zukunftsprojekte investiert wird.
Handlungsspielraum nutzen: Gestalten anstatt Verwalten!
Die gute finanzielle Lage soll genutzt werden, um anstehende Reformen und um erkannten Handlungsbedarf anzugehen. Die GLP erachtet Investitionen in die folgenden Bereiche als zielführend und sachgerecht:
- Energie: Der Kanton soll bei eigenen Gebäuden energetische Sanierungen vorziehen und fossile Heizsysteme ersetzen. Auf kantonalen Gebäuden und Flächen, wie beispielsweise Parkplätzen soll der Kanton die Installation von Solaranlagen systematisch vorantreiben.
- Biodiversität: Aufgrund der drastischen Abnahme der Artenvielfalt ist Gegensteuer zu geben. Eine zu packende Chance liegt insbesondere in der Wiedervernässung von Flächen.
- Personal: Bei den Anstellungsbedingungen des Staatspersonals zeigte die Analyse einen bestehenden Lohnunterschied von 2.15%. Diese Diskrepanz soll behoben werden. Weiter sind gezielt jene Personen, welche aus dem «Lohnband» infolge der Lohnpolitik der letzten Jahre herausgefallen sind und welche in der Regel über tiefe Löhne verfügen, gefördert werden.
- Vereinbarkeit Beruf und Familie: Weitere Investitionen in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Tagesschulen und Kinderbetreuung sind angezeigt. Dies versetzt und in die Ausgangslage, mittelfristig die Berufstätigkeit hochqualifizierter Arbeitnehmenden zu steigern und wertschöpfungsintensive Unternehmen im Kanton zu halten oder sogar anzulocken.
- Ukraine: Die Grünliberalen erwarten auch, dass angesichts der guten finanziellen Lage die ukrainischen Flüchtlinge grosszügig und über den absoluten Minimalstandard hinausgehend versorgt und integriert werden. Insbesondere den Kindern sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Standortattraktivität steigern
Der gute Abschluss und die guten Aussichten erlaubt uns, die Standortattraktivität für natürliche und juristische Personen gezielt zu steigern. Wir können uns die Steuergesetzrevision leisten. In diesem Zusammenhang ist auch der Landkauf im Sisslerfeld zu sehen, welcher eine Neuansiedlung eines wertschöpfungsstarken Unternehmens ermöglicht.
Langfristige Gesamtperspektive ist wichtig
Ziel der glp ist es, langfristig im Rahmen einer Gesamtsicht einen stabilen Finanzhaushalt zu erhalten, über einen strukturell sauber aufgestellten und lebenswerten, aber auch wirtschaftsstarken Kanton zu verfügen, welcher möglichst unabhängig vom NFA (nationalen Finanzausgleich) und Nationalbank Millionen funktionieren kann.