Bei der Beratung des AFP im Grossen Rat wird daher auf die dannzumaligen Ergebnisse der SNB abgestellt werden müssen. Im Sinne einer verlässlichen Finanzplanung muss die Haushaltsdisziplin hochgehalten werden. Sollten die Ausschüttungen der SNB nicht wie eingeplant erfolgen, müssen die mit dem AFP 2024-2027 verfolgten Prioritäten im Sinne einer verlässlichen Finanzplanung und zur Verfolgung eines stabilen Finanzhaushaltes nochmals neu angeschaut werden.
Matthias Betsche: «Es kann nicht im Sinne einer ausgeglichenen, verlässlichen Finanzstrategie sein, Jahr für Jahr mit Defiziten zu planen, in der Hoffnung, dass diese mit SNB Ausschüttungen ausgeglichen werden. Bei Ausbleiben solcher SNB Ausschüttungen laufen wir die Gefahr, die jetzt erarbeitete, stabile Ausgangslage im kantonalen Finanzhaushalt zu verspielen.Wir müssen mit einer vorausschauenden Planung dafür sorgen, dass keine Investitionsstaus in prioritären Aufgabenbereiche entstehen. Die Grünliberalen unterstützen die Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Aargau.».
Entsprechend befürworten wir den Ausbau der Kinderbetreuungsmassnahmen, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, sowie die Weiterentwicklung der Wasser- und Klimastrategie, die jetzt mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes weiter voranzutreiben ist und weiter ausgebaut werden muss.Der nachhaltige Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels ist von grosser Bedeutung.
Der Kanton Aargau ist nun gefordert, zeitnah die notwendigen Investitionen zu tätigen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Dazu gehört auch die Erarbeitung eines griffigen Energiegesetzes, um die gesetzten Klimaziele erreichen zu können.
Hinsichtlich dem Energiegesetz tut sich der Regierungsrat aber beim Ersatz von Elektroheizungen und fossiler Heizungen sowie bei der Umsetzung der für die Energiewende erforderlichen Solaroffensive nach wie vor schwer. Zur Erreichung von Netto Null ist es notwendig, dass letztlich alle ihre fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizungen ersetzen. Gebäudeheizungen sind bekanntlich verantwortlich für einen Viertel der CO2 Emissionen. Eine Sanierungspflicht für fossile Heizungen bis 2035 bringt im Energiegesetz diese Klarheit und sorgt dafür, dass nicht nur Überzeugte und Vernünftige, sondern auch Skeptiker und Zögerer ihre Heizung ersetzen.
Der mit dem AFP 2024-2027 vorgesehene Ausbau von Photovoltaikanlagen bei kantonalen Gebäuden ist ein notwendiger aber auch längst überfälliger Schritt. Matthias Betsche: «Die Beschränkung der Solar-Offensive auf kantonale Gebäude wird dem erforderlichen Ausbau dieser Erneuerbaren Energien im Aargau nicht gerecht». Die GLP Aargau wird sich für einen Ausbau dieser Solar-Offensive, die diesem Namen gerecht wird, einsetzen.
Für das Budgetjahr 2024 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal und die Lehrpersonen eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um 2,3 %. Die Grünliberalen unterstützen dies. Den Kantonsangestellten und den Lehrpersonen soll die anhaltende Teuerung nach Möglichkeit ausgeglichen werden.
Die Grünliberalen Aargau werden den AFP 2024-2027 im Detail analysieren.