Donnerstag, 24. September 2020

Medienmitteilung zur PK der GPK - Vorkommnisse und Missstände in Aargauer Spitälern

Die glp verlangt weitere Aufklärung der Vorkommnisse im Kantonsspital Aarau AG und Kantonspital Baden AG

Die glp hat mit ihrem Antrag an die GPK, die Vorkommnisse rund um falsche Abrechnungen in mehreren Aargauer Spitälern zu untersuchen, erfolgreich deren Tätigkeitsaufnahme ausgelöst. Die Untersuchung wurde durchgeführt und jetzt abgeschlossen. Nun liegen endlich in gewissen Bereichen Fakten vor. Die Aufklärung konnte aber aufgrund von fehlendem Willen seitens Spitäler bei weitem nicht so umfassend erfolgen, wie das aus Sicht der glp nötig gewesen wäre. Es muss befürchtet werden, dass die falsch abgerechneten Summen allenfalls noch höher liegen, als es die bisher getätigten Untersuchungen vermuten lassen.

Die glp bedankt sich bei der GPK und der Finanzkontrolle für die an den Tag gelegte Hartnäckigkeit. Dennoch irritiert es die GLP, dass die GPK laut Bericht in vielen Punkten irritiert ist, aber nicht auf der vollständigen Klärung beharren konnte oder vermochte. Seitens Regierungsrat wird erwartet, dass er den Empfehlungen der GPK folgen und verpasste Aufsichtsaufgaben nachholen und für Transparenz sorgen wird. Von den Spitälern erwartet die glp, dass sie Versäumnisse nachholen und proaktiv zur Aufklärung beitragen werden. Es wird erwartet, dass sowohl rückblickend Klärung geschaffen wird und allfällige Schadenersatzforderungen gestellt werden, wie auch dass für die Zukunft sichergestellt wird, dass Fehlanreize vollumfänglich abgeschafft und dort transparente Lohnsysteme eingeführt werden, wo dies noch nicht der Fall ist.

Offene Fragen seitens glp sind u.a. folgende:

  • Werden die Resultate der Stichproben und deren Erhebungsmethodik veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche strafrechtlichen Konsequenzen sind zu erwarten (gegen wen laufen Untersuchungen? Wie ist deren Stand?)
  • Wie viele Mittel sind den Spitälern entzogen worden, indem via falsche Abrechnungen in den Pool-Lösungen diese irregulärerweise zu den Chefärzten geflossen sind?
  • Welche Rolle spielten die Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte (wie haben sie auf die Vorwürfe reagiert)?
  • Welchen Zeitraum hat man untersucht? Wurde untersucht, ob nicht nur während ganztägiger Abwesenheiten (z.B. während Ferien, Kongressen o.ä.) sondern auch an Anwesenheitstagen der Chefärzte möglicherweise falsch abgerechnet wurde und ob deren Anzahl behandelter Patienten pro Tag plausibel sein kann?
  • Wie kommt es, dass die beiden CEOs im Interview mit der AZ vom 1.9.2018 Zahlen nannten, von denen sie vermutlich wissen mussten, dass sie bei weitem nicht stimmen konnten?
  • Ist die Information korrekt, dass fehlbare Ärzte - nachdem entsprechende Vorwürfe an die Geschäftsleitung getragen worden sind – noch Bonuszahlungen erhalten haben? Wenn ja, wer hat wann wieviel erhalten und wie wurde dies begründet?

Die glp wird an diesem brisanten Thema dran bleiben und behält sich weitere Vorstösse dazu vor. Von der GPK wird wie von ihr angekündigt erwartet, dass sie den Wissenstransfer in die neue Legislatur sicherstellt und nicht auf Aussagen seitens Regierung und Spitäler baut, sondern gegebenenfalls selbst weiter untersuchen wird, falls dies nötig sein sollte.