Das hohe Defizit im Jahr 2023 ist in erster Linie auf Sondereffekte wie beispielsweise die nötigen Mittel für die Flüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen. Die Fehlbeträge in den Folgejahren sind genau zu analysieren. Insgesamt erachten die Grünliberalen den Kanton als gut aufgestellt.
- Die Abhängigkeit der SNB Ausschüttungen bleibt unvermindert hoch, es muss uns bewusst sein, dass der Schuldenabbau der letzten Jahre in erster Linie dank den hohen Ausschüttungen der SNB möglich war. Die dreifache Ausschüttung 2023 als negativen Sondereffekt zu bezeichnen, erachten wir als falsch und zeigt die Abhängigkeit von den Ausschüttungen der SNB auf.
- Der Regierungsrat schlägt eine Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals und der Lehrpersonen um 1.55% vor. Die Grünliberalen erachten eine Lohnerhöhung von 2 % angesichts der aktuellen Teuerung als angemessen. Die Teuerung ist jedoch im zweiten Halbjahr genau zu beobachten und gegebenenfalls sind Anpassungen vorzunehmen. Die Methodik mit der Lohnsystempflege erscheint uns nach wie vor intransparent.
- Beim Steuersubstrat sind die Grünliberalen optimistischer als der Regierungsrat. wir vermuten, dass sehr konservativ budgetiert wurde. Einerseits läuft die Wirtschaft hervorragend, was sich in hohen Unternehmensgewinnen widerspiegeln wird, andererseits ist beispielsweise die Revision des Schätzungswesens noch nicht berücksichtigt. Es ist auch zu bedenken, dass die Axpo angesichts der rekordhohen Strompreise in den kommenden Jahren sehr hohe Gewinne schreiben wird, was sich positiv auf Steuern und Dividenden auswirken wird.
- *Der Regierungsrat stellt mehr Geld für den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden ein (+1 Steuerprozent), dies wird durch eine Reduktion des ordentlichen Steuersatzes in gleicher Höhe kompensiert. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, ob wir uns dieses System und die Strukturen in Zukunft so weiterführen wollen.
Die Grünliberalen Aargau werden den AFP 2023-2026 im Detail analysieren. Im Rahmen der Steuerstrategie ist die Gesamtsituation bezüglich des Ertrages, aber auch bezüglich Priorisierung der Ausgaben - auch im Einklang mit dem Programm Aargau 2030 - zu diskutieren. Das Ziel der Grünliberalen ist es, die Attraktivität des Kantons hochzuhalten bzw. weiter zu erhöhen. Strategische Investitionen zur Stärkung des Kantons Aargau sind mit dem Programm Aargau 2030 aufgegleist. Es ist jedoch zu prüfen, ob alle Prioritäten richtig gesetzt sind