Freitag, 27. November 2020

Virtuelle Mitgliederversammlung beschliesst Budget 2021 und unterstützt die jglp beim Referendum zum Antiterrorgesetz

Anlässlich der heutigen virtuellen MV der glp Aargau stand die Unterstützung der jglp und ihr Engagement für das Referendum zum Antiterrorgesetz im Mittelpunkt

Beat Hiller, Präsident der glp Aargau freute sich über erneut rund 50 Teilnehmende an der wieder virtuellen durchgeführten Mitgliederversammlung der glp Aargau.

Das Budget 2021 mit Schwerpunkt Pensenerhöhung der Geschäftsstelle wurde einstimmig verabschiedet. Damit wird ein Zeichen gesetzt, dass die glp Aargau ihre politische Arbeit und Sichtbarkeit merklich verstärken kann. Mit der fast verdoppelten Fraktionsgrösse im Grossen Rat ab 2021 sind dafür nun auch im administrativen Bereich die nötigen Grundlagen gelegt.

Neben den weiteren üblichen statutarischen Traktanden wurde das Referendum zum Antiterrorgesetz durch die Vertretung der jglp, Rebecca Oswald, vorgestellt. Auch die jglp des Kantons Aargau engagiert sich intensiv dafür, dass dieses Referendum zustande kommt. Warum ist dieses Referendum der jglp so wichtig? Die nationale Rechtskommission hat sich bereits gegen div. Punkte gewehrt, welche sehr weit gehen…zum Beispiel in Bezug auf die Gewaltentrennung oder die fehlende gerichtliche Kontrolle.

Aus Sicht eines Versammlungsteilnehmers wurde festgehalten, dass mit dem neuen Gesetz kein Terroranschlag verhindert werden kann. Dies sieht auch Beat Flach, Nationalrat der glp und Mitglied der Rechtskommission im Nationalrat.

Auch diese Ausgabe der virtuellen Form einer Mitgliederversammlung mochte zu überzeugen. Viele Mitglieder und Sympathisanten schätzen es, sich von daheim aus zuschalten zu können und auch in der aktuellen Corona-Zeit aktiv am politischen Leben teilzuhaben.