Die Axpo ist ein relevanter Akteur der Schweizer Stromlandschaft. Mit rund 25 Terrawattstunden oder rund 40% der inländischen Produktion sowie Netzen in der gesamten Nordostschweiz erfüllt sie einen wesentlichen öffentlichen Auftrag, auch wenn sie nicht (mehr) für die Versorgungsicherheit verantwortlich ist.
Die Kantone und insbesondere auch der Kanton Aargau haben die Axpo bewusst sehr frei agieren lassen. Die Axpo hat den in der Eigentümerstrategie festgelegten Auftrag grundsätzlich erfüllt oder zu erfüllen versucht, die Freiheiten aber durchaus zu nutzen gewusst. Insbesondere das Handelsgeschäft sowie das Geschäft im Ausland wurde dabei forciert.
Die GLP hat wiederholte Male auf die Risiken im Handel, die fehlende Wirtschaftlichkeit, wenn faire Kapitalkosten hinterlegt würden und die aufgeblähte und teilweise kritische Tätigkeit im Ausland hingewiesen. Beispielsweise mit einer Motion 2009, mit einem Postulat 2019, mit einer Interpellation 2020 und im Rahmen von Vernehmlassungen, z.B. zum neuen NOK-Vertrag:
https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4153471
https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4915066
https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5615931
https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5723775
Es ist für die GLP Aargau daher nicht nachvollziehbar, dass nun auf die Axpo eingeprügelt wird, notabene von genau den Akteuren, welche bislang die Expansionsstrategie der Axpo aktiv gestützt und die Risiken weggeredet haben.
Die GLP Aargau war die einzige Partei, die bereits im Rahmen des neuen Axpo-Vertrages die Aufsplittung in eine Versorgungs- und eine Handels-Axpo forderte. Die GLP Aargau war demnach auch die einzige Partei, welche den neuen Axpo-Vertrag aus genau diesen Gründen ablehnte.
Die GLP Aargau fordert, dass der Axpo endlich ein klarer wirtschaftlich und ordnungspolitisch begründeter Auftrag erteilen wird. Die Axpo ist entlang der strategischen Logik dieses Auftrags zu organisieren. Wir begrüssen aus diesem Grund die externe Untersuchung. Dabei sollen nicht nur die Führungsgremien der Axpo überprüft werden, sondern auch die generellen Handelsrisiken und die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Auftrag und den gesetzlichen Grundlagen.