Philippe Kühni konnte zur gut besuchten MV der GLP Aargau begrüssen. Neben der Nomination von Beat Flach als GLP-Regierungsratskandidatur (siehe gesonderte Medienmitteilung) wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 9.6.2024 gefasst sowie zur Biodiversitätsinitiative.
Den Auftakt machte Gian von Planta, Fraktionspräsident, zur kantonalen Vorlage «Klimaparagraph». Er zeigte überzeugend auf, warum der Klimaparagraph wichtig ist. Um dem Klimawandel entgegen zu treten, ist die vorliegende Formulierung des Paragraphen, welche breit abgestützt ist, notwendig. «Kanton und Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen», hielt er fest. Der Kanton Aargau braucht diesen Klimaparagraphen. Die Versammlung folgte ihm geschlossen und fasste einstimmig die JA-Parole.
Danach wurden die beiden «Gesundheitsvorlagen» vorgestellt. Lucia Engeli, Grossrätin der SP stellte die Pro-Argumente vor. Bei einem JA würden sich die Ärmsten nicht mehr so sehr beteiligen müssen, um ihre Krankenkassenprämien zu stemmen. Manuela Ernst, GLP-Grossrätin vertrat die Haltung des Nein-Lagers. «Die GLP will die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome», erklärte sie. Die Lösung muss es sein, die Qualität zu halten, aber die dauernd steigenden Kosten im Griff zu haben. An dem arbeitet die GLP auch auf Bundesebene. Die Versammlung diskutierte zu beiden Vorlagen engagiert. Die Versammlung fasste die NEIN-Parole, sowohl zur Prämien-Entlastungsinitiative als auch zur Kostenbremse-Initiative.
Die Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit gab nicht viel zu diskutieren. Es ist unklar, was genau im Gesetz stehen müsste, damit die Initianten zufrieden wären. Hier wurde auch klar die NEIN-Parole gefasst.
Das Bundesgesetz zur Stromversorgung jedoch schon…Beat Flach stellte die Vorlage vor. Der Gesetzesentwurf ist umfassend; der Ständerat stimmte dem Mantelerlass einstimmig zu. Mit der Vorlage wird die Stromversorgung im Winter verbessert, die Stromproduktion erhöht. «Ziel muss es immer noch sein, dass es normal wird, jedes Gebäude zukunftsweisend zum Kraftwerk zu machen.» Die Versammlung fasste dann auch einstimmig die JA-Parole zum Gesetz und lehnt das Referendum ab. Die GLP zeigt Unverständnis, dass zahlreiche Stromversorger des Kantons in einer Stellungnahme das Gesetz ablehnen.
Matthias Betsche vermochte die Versammlung zu vorgerückter Stunde vor dem Apéro für die Biodiversitätsinitiative zu begeistern. «Es braucht festgelegte Flächen, um Biodiversität zu schützen», argumentierte er. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten brauchen diesen Lebensraum, der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Es muss viel mehr gemacht werden, um die nötigen Ziele zu erreichen. Anhand von Beispielen von bedrohten Tierarten in der Schweiz belegte er dies. Die vorliegende Initiative adressiert diesbezüglich einen klaren Auftrag an den Bundesrat, unsere Lebensgrundlage zu wirkungsvoll zu schützen. Dies sah die Versammlung ebenfalls so…und fasste einstimmig die JA-Parole.