Aus Sicht der glp muss es langfristig das Ziel sein, einen strukturell sauber aufgestellten und lebenswerten Kanton zu erhalten, welcher möglichst unabhängig vom NFA (nationalen Finanzausgleich) und von den Nationalbank Millionen funktionieren kann. Dies ist heute offensichtlich (noch) nicht der Fall, kann jedoch hingenommen werden. Dominik Peter (Mitglied KAPF) erklärt: "Wir sind gut aufgestellt im Kanton Aargau. Jetzt gilt es die Ausgangslage zu nutzen, proaktiver und etwas mutiger zu werden."
Die glp begrüsst das Programm "Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" des Regierungsrates, in welchem der Regierungsrat viele bestehende Projekte zu einer Vitamin Spritze für den Kanton Aargau zusammenfasst. Die glp erwartet in diesem Zusammenhang, dass noch weitere Massnahmen und Angebote hinzukommen. Gerade jetzt sind niederschwellige Angebote für StartUps und gute Konditionen (effiziente Prozesse, guter Service sowie Erreichbarkeit der Verwaltung als auch attraktive Steuern) unerlässlich, um möglichst rasch die Folgen der Krise zur Chance werden zu lassen. Zudem soll nicht nur in Strassen, Schulhäuser und Gebäude investiert werden, sondern der Spielraum für längst überfällige Investitionen auch in die Biodiversität, erneuerbare Energie und den Ressourcenkreislauf geschaffen werden.
Im Statement des Regierungsrates fehlte ein Wort zur Preisentwicklung und der Verfügbarkeit der Ressourcen wie Holz und Stahl. Die glp wird hierzu im Rahmen der Beratungen kritisch nachfragen, wie der Regierungsrat diese Situation beurteilt und wie sie in seine wirtschaftliche Beurteilung miteingeflossen ist.
Die glp wird voraussichtlich eine Lohnerhöhung zwecks "Systempflege" unterstützen. Es wird auch hier kritisch nachgefragt und hingeschaut, dass die Lohnsystempflege am richtigen Ort ankommt. Allenfalls werden wir in einem Jahr erneut dieselben Fragen stellen müssen, wie in der IP 20.334, um zu überprüfen, ob sich die Situation auch tatsächlich verbessert hat (vgl. auch Fragen IP 21.150).
Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat bekannt gibt, dass die Fehlbeträge seit 2014 bereits fast komplett abgetragen seien. Dies ist auch dank dem Engagement unserer Fraktion im Parlament möglich geworden, welche die hohen Gewinne nicht vollständig in die Ausgleichsreserve verbuchen wollte und hierfür die notwendigen Mehrheiten geschaffen hat.
Etwas speziell empfinden es die Grünliberalen, dass nun plötzlich die SNB Millionen "vierfach" statt nur "doppelt", wie es Usanz war, budgetiert werden. Hat dies möglicherweise damit zu tun, dass so der für Coronazeiten budgetierte eher tiefe Verlust (23.1 Mio.) im Hinblick auf die Steuerrevision geglättet werden soll? Wir werden im Rahmen der Beratung hier genau prüfen, wie sich die alte SNB-Regelung von der Neuen unterscheidet. Die glp hält weiter daran fest, dass es die Steuergesetzrevision braucht und diese noch tragbar ist. Die Antworten betreffend die dynamischen Effekte werden jedoch mit Spannung erwartet.
Die vorliegenden Ausführungen gehen selbstreden davon aus, dass sich die Corona Situation weiter entschärft. Die Grünliberalen danken allen, welche dies in irgendeiner Form möglich machen und möglich gemacht haben.