Im ersten Coronajahr 2020 konnten böse Überraschungen mit grossem Glück (hauptsächlich sind dies Ausschüttungen der SNB und hohe NFA-Zahlungen) verhindert werden. Dadurch und aufgrund der für das SNB-Geschäftsjahr 2020 in Aussicht gestellten 6(!)-fachen SNB-Ausschüttung ist der Kanton nun für das laufende und das kommende Jahr gut gerüstet, um den Finanzhaushalt grundsätzlich stabil zu halten. Nun gilt es, gezielt zu investieren, um einem Konjunktureinbruch etwas entgegen zu wirken und unseren Kanton fit für die Zukunft und die Herausforderungen im Klimabereich zu machen. Dementsprechend betrachten die Grünliberalen es jetzt als falschen Zeitpunkt, zusätzliche Schulden abzubauen.
Die Grünliberalen unterstützen das Vorhaben des Regierungsrats, die CHF 288.2 Mio. Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Denn der Ausblick ist nicht so rosig: Mindereinnahmen bei den juristischen Personen, das sinkende reale Bruttoinlandprodukt und die bereits ausgeschütteten COVID-Gelder sind ein ernstzunehmendes Zeichen für das laufende und kommende Jahr und zeigen die Wichtigkeit von proaktivem Handeln; Die tatsächlichen Folgen von Corona kennen wir heute alle noch nicht.
Gestalten anstatt Verwalten!
Aus Sicht der glp soll bei den Abfederungsmassnahmen weder das Giesskannenprinzip noch ein passives Reagieren Vorrang haben. Die Grünliberalen wünschen sich in wirtschaftlicher Hinsicht in der aktuellen Situation einen antizyklisch und agil agierenden Staat. Einen Staat, der bewusst und wirkungsorientiert auf zukunftsträchtige Branchen setzt und diese fördert, säht so die Grundlage für eine positive Zukunft. Die Grünliberalen wollen, dass sich der Kanton Aargau digitaler und innovativer aufstellt, um junge und zukunftsträchtige Unternehmen anzuziehen. Eine gute Infrastruktur ist hier ebenso wichtig, wie effiziente Prozesse und tiefe Steuern. Die glp unterstützt die für den Wirtschaftsstandort wichtigen Vorhaben wie z.B. Smart Aargau und das Hightech Zentrum Aargau. Sie alleine reichen jedoch (noch) nicht aus, um den Kanton zukunftsträchtiger aufzustellen.
Investitionen in StartUps und Klimaschutz!
Die Aargauer Wirtschaft hat sich dank Diversifizierung und der guten internationalen Vernetzung als sehr robust erwiesen. Im Hinblick auf das laufende und kommende Jahr erwarten die Grünliberalen, dass der Regierungsrat seinen Spielraum der Ausgleichsreserve auch tatsächlich ausnutzt. Gerade jetzt sind niederschwellige Angebote für StartUps und gute Konditionen (effiziente Prozesse, guter Service sowie Erreichbarkeit der Verwaltung als auch attraktive Steuern) unerlässlich, um möglichst rasch die Folgen der Krise zur Chance werden zu lassen. Zudem soll eben nicht nur in Strassen, Schulhäuser und Gebäude investiert werden, sondern der Spielraum für längst überfällige Investitionen auch in die Biodiversität, erneuerbare Energie und den Ressourcenkreislauf geschaffen werden. Solche Investitionen sind nachhaltig und machen den Kanton fit für die Zukunft!
Langfristige Gesamtperspektive ist wichtig
Ziel der glp ist es, langfristig im Rahmen einer Gesamtsicht einen stabilen Finanzhaushalt zu erhalten, einen strukturell sauber aufgestellten und lebenswerten Kanton zu haben, welcher möglichst unabhängig vom NFA (nationalen Finanzausgleich) und Nationalbank Millionen funktionieren kann.