Donnerstag, 22. August 2024

MMzur Medienkonferenz des RR zum AFP 2025-2028

Stabile Finanzen im Kanton Aargau: Steuererleichterungen als Chance für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik

Der Kanton Aargau präsentiert sich finanziell in einer ausgezeichneten Lage. Die Schulden wurden vollständig abgebaut, und die erwarteten Defizite der kommenden Jahre sind durch die vorhandene Ausgleichsreserve mehr als ausreichend gedeckt. Dies bietet eine solide Grundlage, um zukünftige Herausforderungen zu meistern und gleichzeitig den finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Investitionen zu nutzen.

Die Grünliberalen Aargau begrüssen die stabile finanzielle Situation des Kantons und sehen darin eine Chance, die Mittel gezielt für zukunftsgerichtete Projekte einzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Investitionen in den Klimaschutz, die Bildung und die Attraktivität des Kantons. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Kanton Aargau eine Ausbildungsoffensive startet und zusätzliche Ressourcen für Schulen und Sonderschulen bereitstellt. Darüber hinaus fordern die Grünliberalen einen Maximalabzug für die Drittbetreuung jedes Kindes von 25'000 Franken, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Die finanzielle Stabilität des Kantons gibt jedoch auch Anlass zur Diskussion über mögliche Steuererleichterungen. Die Grünliberalen betonen, dass es entscheidend ist, Einnahmen und Ausgaben langfristig in Balance zu halten. „ Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Bevölkerung an einer guten Finanzlage partizipieren soll. Wir werden den AFP jetzt eingehend sachlich prüfen“, erklärt Matthias Betsche, Grossrat. „Gemäss AFP müssen wir nach wie vor mit zukünftigen Defiziten rechnen und sind auf die Ausgleichsreserve angewiesen. Resultiert in der Zukunft trotzdem ein Überschuss stellt sich die Frage, ob wir es mit strukturell zu hohen Steuern zu tun haben oder ob ein vorsichtiges Vorgehen mit einem Steuerrabatt angebracht ist, bei dem ein allfälliger Überschuss an die Bevölkerung zurückverteilt wird.“

Trotz der positiven finanziellen Ausgangslage bleibt Vorsicht geboten. Die Grünliberalen heben hervor, dass der Kanton weiterhin mit Unsicherheiten, insbesondere bei der Budgetierung der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), konfrontiert ist. „Mit soliden Finanzen und einer verlässlichen Finanzplanung bleiben wir handlungsfähig und sind für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet“, so Matthias Betsche weiter. Es sei wichtig, auch in Zukunft eine ausgewogene finanzpolitische Hand zu bewahren, um auf veränderte wirtschaftliche und geopolitische Lagen angemessen reagieren zu können.

Die Grünliberalen Aargau werden den AFP 2025-2028 im Detail analysieren und insbesondere das vorgeschlagene Vorgehen mit Steuerrabatt eingehend und sachlich prüfen. Ziel ist es, eine sachliche und ausgewogene Finanzpolitik zu gewährleisten, die sowohl die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons als auch die Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick behält.