Unmittelbares Handeln ist nötig, um die Strommangellage vorzubeugen und vorzubereiten
Wir begrüssen, dass der Kanton Aargau sich vorausschauend auf den Winter vorbereitet. Die vielen französischen Atomkraftwerke, welche aufgrund von Schäden oder Korrosion ausser Betrieb sind und die unterbrochene Gasversorgung, aufgrund des Kriegs in der Ukraine, verknappen das Angebot. Eine Mangellage kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass der Kanton auch auf das Worst-Case Szenario, also auf einen mehrtätigen, totalen Stromausfall vorbereitet ist.
Im einzelnen erwarten wir vom Kanton folgende Punkte:
* Wir erwarten, dass der Kanton Aargau ein Assessment durchführt, um Schwachstellen in der unterbrechungsfreien Versorgung kritischer Infrastruktur zu erkennen und umgehend beheben zu können. So ist beispielsweise die Versorgung mit Diesel für Spitäler, Versorger (auch Pflichtlager) usw. notfalls staatlich oder in Zusammenarbeit mit dem Militär sicher zu stellen.
* Wir erwarten, dass das Notkraftwerk im Birrfeld die CO2 Emmissionen zu 100% kompensieren muss. Wir erwarten auch, dass sich der Kanton dafür einsetzt, dass das Kraftwerk nur auf Anordnung im konkreten Notfall und nicht abhängig vom Preis betrieben wird.
* Es ist denkbar, dass aufgrund der Marktlage die Axpo oder die AEW in finanzielle Not gerät. Wir erwarten, dass der Kanton diese Szenarien durchspielt und nötige Massnahmen ergreift, um die Versorger im Bedarfsfall zu retten.
* Desweitern erwarten wir, dass der Kanton die seitens Bund geplante Kommunikationsoffensive mitträgt und wo zielführend ergänzend aktiv wird, um Unternehmen und Bevölkerung zu sensibilisieren. Unternehmen und Bevölkerung sollen erkennen, wo die einfachsten, grössten sowie rasch umsetzbaren Sparpotenziale schlummern. Der Verbrauch ist per sofort zu reduzieren. Dafür müssen alle AkteurInnen motiviert werden.
Rascher und konsequenter Umbau der Energieversorgung ist unerlässlich
Es zeigt sich, dass die Energieversorgung nicht nur dem Markt und der Eigenverantwortung überlassen werden kann. Zu gross ist das öffentliche Interesse an einer sicheren, ökologischen und wirtschaftlichen Versorgung. Die Grünliberalen fordern ein griffiges Gesetz, welches sowohl die bereits bekannten Probleme rasch und konsequent anpackt, sowie das neu auch diejenigen Punkte infolge der aktuellen Situation regelt, welche einer Rechtsgrundlage bedürfen. Die GLP wird die entsprechenden Inputs und Forderungen im Rahmen der aktuell laufenden Vernehmlassung einfliessen lassen.
Folgende Punkte erscheinen uns im aktuellen Kontext besonders wichtig:
* Elektroheizungen sind umgehend durch Wärmepumpen zu ersetzen. Elektroheizungen verbrauchen im Winter ca. 460 GWh bzw. 15-20% des Stroms im Aargau. Das Einsparpotenzial durch diese Massnahme betrüge 10-13%. Das ist gleich viel Energie, wie das aktuell angedachte, hunderte Millionen teure Not-Ölkraftwerk mit 300MW während 2 Monaten Vollbetrieb, rund um die Uhr erzeugen würde. Es ist deshalb offensichtlich absurd, dass man über mehr Produktion spricht, solange Strom so krass verschwendet wird.
* Die Pflicht für Solarpanels bei Neubauten ist im Gesetz vorzusehen. PV auf Neubauten ist günstig und trägt in der Summe wesentlich zur Produktion bei und schon bis weit in den Winter hinein die Speicherseen.
* Gleichzeitig darf die Dekarbonisierung der Wärme, also der Ersatz von Gas- und Ölheizungen nicht vernachlässigt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine wirkungsorientierte Energiestrategie nötiger ist denn je. In den letzten 40 Jahren wurde der Umstieg auf erneuerbare Energien zu wenig entschieden angepackt. Zu lange wurde von AKW- Befürwortenden und der Öl-Lobby deren Ausbau blockiert. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz, die zentralen Pfeiler der Energiestrategie, sind noch beherzter anzupacken und konsequent voran zu treiben.