Freitag, 30. September 2022

MM zu den erwarten Auswirkungen der hohen Verluste der SNB auf die Kantonsfinanzen

Die GLP Aargau ist besorgt über die wahrscheinlich für die Kantone wegfallenden SNB-Ausschüttungen und fordert, dass die Entwicklung im AFP und der Steuerstrategie berücksichtigt wird

Die GLP Aargau ist besorgt über die negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten und die damit verbundenen Verluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von bisher schätzungsweise minus 145 Milliarden (Schätzung der UBS per 30. September 2022)Franken. Aufgrund dieser Entwicklung ist die Gewinnausschüttung an die Kantone akut gefährdet.

Wie anderen Kantone, hat der Aargau für 2023 wie auch für die folgenden Planjahre mit einer mehrfachen SNB-Gewinnausschüttung gerechnet. Aufgrund der hohen SNB-Verluste besteht ein erhebliches Risiko, dass diese Ausschüttungen im Jahr 2023 und darüber hinaus wegfallen. Ausserdem ist aufgrund der weltweit eingetrübten Wirtschaftsaussichten auch in der Schweiz eine Abschwächung der Konjunktur zu befürchten, wobei die GLP Aargau davon ausgeht, dass die robuste Schweizer Wirtschaft deutlich weniger betroffen sein wird, als andere Regionen. In der Folge ist ein Rückgang der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen zu befürchten. Möglicherweise werden ebenfalls wegen der konjunkturellen Abkühlung zusätzliche Kosten auf den Kanton zukommen.

Der Kanton Aargau hat im aktuellen AFP ein Defizit von rund 800 Millionen Franken eingestellt, wobei hier bereits 535 Millionen Franken der Nationalbank enthalten sind. Somit muss aufgrund der oben ausgeführten Effekte mit einer Lücke von deutlich über 1 Milliarde Franken gerechnet werden, was selbst die mit 700 Millionen Franken prall gefüllten Ausgleichreserven bei weitem übersteigt.

Diesen finanziell schwierigen Perspektiven gilt es sowohl im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) als auch in der kantonalen Steuerstrategie zwingend Rechnung zu tragen. Beim AFP ist eine vorsichtige und zurückhaltende Budgetierung angezeigt, wobei auch Neuallokationen von grösseren, aber nicht dringend nötigen Budgetpositionen geprüft werden müssen. Beispielsweise könnten Strassenbauprojekte zeitlich verzögert umgesetzt und die freiwerdenden Mittel anders eingesetzt werden. Die GLP wird sich gegen allfällige Streichungsversuche von Zukunftsprojekten oder Massnahmen für die Energiewende, den Klimaschutz und die Biodiversität wehren, weil dies inskünftig deutlich höhere Kosten nach sich ziehen würde.

Bei der Steuerstrategie ist es vor diesem Hintergrund fraglich, ob eine ertragsneutrale Umsetzung noch realistisch ist. Die Grünliberalen werden diesbezüglich in der weiteren Beratung Fragen und (Prüfungs-)anträge platzieren.

Die GLP Aargau setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, damit auch die nächste Generation von gesunden Kantonsfinanzen profitieren kann.