An ihrer Mitgliederversammlung (MV) vom Freitagabend hat die GLP Aargau nicht nur die Ergebnisse der kantonalen Wahlen vom vergangenen Sonntag reflektiert, sondern auch Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die Versammlung fand virtuell statt und zeigte sich nicht zuletzt durch das Format als ein Signal für eine ressourcenschonende Zukunft.
Manuel Egli, Wahlkampfleiter der GLP Aargau, bedankte sich herzlich bei der Basis für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf. „Mit 11 Sitzen im Grossen Rat sind wir die fünftstärkste Kraft im Aargau“, erklärte Egli stolz. Zwar bedauert die GLP Aargau den Verlust von zwei Sitzen, sieht darin jedoch auch eine Chance, künftig grünliberale Werte und Anliegen noch deutlicher in die kantonale Politik einzubringen. Der Wählerauftrag sei klar: „Unsere Positionen sind klar und unser Auftrag ist es nun, der Bevölkerung zu zeigen, dass damit ihre Bedürfnisse klar adressiert werden.».
Klare Parolen zu den Abstimmungsvorlagen
Für den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen empfiehlt die GLP ein NEIN. Die Partei wird sich gemeinsam mit dem kantonalen NEIN-Komitee gegen die Vorlage einsetzen. Nationalrat Beat Flach, der die Vorlage vorstellte, freute sich über das Zeichen, dass eine digitale Versammlung nicht nur den Austausch stärkt, sondern auch den Verkehr reduziert.
In den weiteren Diskussionen sprach sich die Versammlung klar zu den beiden Änderungen im Obligationenrecht aus. Die Vorlage zur Untervermietung lehnt die GLP mit einem NEIN ab: „Wir stehen für eine einfache und flexible Möglichkeit der Untervermietung, etwa bei einem Sabbatical, ohne zusätzliche Hürden“, betonte die Partei. Zur Kündigung wegen Eigenbedarf wurde hingegen eine JA-Parole gefasst: Die Mitglieder votierten mit 72 % dafür, Mietern eine Rückkehr in eigene Immobilien zu ermöglichen, wenn sich ihre Lebensumstände ändern.
Auch zur Reform des Finanzierungs- und Lastenausgleichs der Spitäler (EFAS) setzte die Versammlung ein deutliches Zeichen. Dominik Gresch, Grossrat der GLP Aargau, stellte die Vorlage vor und hob den Bedarf an einem Systemwechsel hervor, um die nötige Ambulantisierung voranzutreiben. „Wir unterstützen die Vorlage aus Überzeugung – sie ist eine dringende Antwort auf die Problematik der Pflästerlipolitik.“ Die Versammlung fasste die JA-Parole zur EFAS-Vorlage einstimmig.
Bereits im August hatte die GLP Aargau zur kantonalen Vorlage „Stimmrechtsalter 16“ ebenfalls die JA-Parole gefasst. Die Partei setzt damit ein Zeichen für die Einbeziehung der Jugend in die politische Mitbestimmung.
Zum Abschluss wünschte die GLP Aargau Esther Keller für den zweiten Wahlgang in den Basler Regierungsrat alles Gute und viel Erfolg.