Freitag, 5. Mai 2023

Medienmitteilung zur Vernehmlassung Verkehrssteuergesetz

Die GLP fordert eine verursachergerechte Besteuerung der Fahrzeuge – Der Schadstoffausstoss muss zwingend als Faktor bei der Besteuerung berücksichtigt werden.

Die GLP anerkennt den Bedarf für eine Revision der Motorfahrzeugsteuer, insbesondere da heute ökologische Antriebe systematisch benachteiligt werden. Die GLP begrüsst die angestrebte Vereinfachung im Gesetz und die Besteuerung nach Verursacher-Nutzniesserprinzip. Durch die Kombination von Gewicht und Leistung kann eine fairere Besteuerung erreicht werden.

Im Sinne des Verursacherprinzips muss jedoch festgehalten werden, dass das Gewicht eines Fahrzeugs einen direkten Einfluss auf die Abnützung der Strasseninfrastruktur hat. Darum sollen diesbezüglich sämtliche Fahrzeuge voll besteuert werden, unabhängig von ihrem Antrieb.

Neben den Faktoren Gewicht und Leistung, ist eine Besteuerung nach Schadstoffausstoss aus Sicht der GLP zwingend und zielführend. Schadstoffe wie Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub verursachen nicht nur grosse Schäden an Kunstbauten wie Tunnels und Brücken und generieren hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten, sondern  belasten auch Mensch und Umwelt stark, was zu gesellschaftlichen (externen) Kosten führt. Diese gilt es mittels Steuern verursachergerecht abzugelten.