Mit Bedauern nimmt die glp zur Kenntnis, dass der Regierungsrat im Anhörungsbericht „Sanierungsmassnahmen 2018“ unter dem Titel „Handlungsbedarf“ die Probleme/Ursachen zwar richtig erkannt und benannt hat, bei den Lösungsvorschlägen aber ganz und gar nicht bei diesen Ursachen ansetzt. Besonders ärgerlich finden wir das, weil die glp bereits seit 2013 darauf drängt, mit Lösungsvorschlägen bei den Ursachen anzusetzen.
Die Grünliberalen geben an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck, dass die gemachten Versprechungen eingehalten werden und künftige Massnahmen eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushaltes bringen.
Die (rund 70%bis 83% betragende) Lastenverschiebung auf Folgejahre (S18-410-1) können wir nicht unterstützen, genau so wenig wie die (für den Kanton betragsmässig unbedeutenden) „Einsparungen“ zu Lasten der sozial schwächeren Mitbewohner.
Eine moderate Steuererhöhung erachten wir – nach wie vor – als unumgänglich und ehrlicher, als dieses Verschieben von Lasten auf die untere Ebene (Gemeinde) bzw. auf der Zeitachse.
