Freitag, 25. September 2020

Vernehmlassung zum Strassengesetz - die glp schlägt anderes System betr. Gemeindebeiträge vor

Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat endlich ein neues Strassengesetz vorlegt. Es war aus unserer Sicht seit 10 Jahren überfällig. Die Aufteilung in zwei Pakete wird durch die glp unterstützt, falls das zweite Paket zeitnah folgt und nicht wieder 10 Jahre auf sich warten lässt.

Hinsichtlich Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei Kantonsstrassen innerorts begrüsst die glp die Vereinheitlichung. Der heutige Spielraum von 20-60% war viel zu gross, entsprechend sind Ungerechtigkeiten entstanden.

Die glp schlägt jedoch zusätzlich ein Anreizsystem vor: Grundsätzlich sei der Beitrag auf 45% festzulegen. Er kann jedoch bis auf 35% gesenkt werden, wenn das Projekt Qualitätsvorgaben erfüllt. Explizit genannt seien Umwelt (Lärm, Licht, Bepflanzung u.ä.) sowie Berücksichtigung des Langsamverkehrs (Velo, Fusswege) und siedlungsgerechte Gestaltung (Beschattung, Bäume etc.).

Weiter wird betreffend Entwässerung eine verstärkte Umsetzung von umweltrechtlichen Aspekten im Bezug auf die Verschmutzung mit Mikroplastik vorgeschlagen.

Fürs folgende Paket stellt die glp nachstehende Forderungen:

  • Die glp fordert weiter die Möglichkeit, auf Kantonsstrassen Tempo 30 einführen zu können.
  • Betreffend der Motorfahrzeugsteuer bzw. dem zweiten Paket wir eine Besteuerung nach ökologischen Kriterien gefordert.