Freitag, 15. März 2019

Reformvorhaben Immobilien Kanton Aargau

Die Grünliberalen sind mit dem Reformvorhaben im Grundsatz und den strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats einverstanden.

Aus Sicht der Grünliberalen besteht nicht nur Optimierungspotenzial im Bereich der Raum- und Betriebskosten sondern aufgrund der Gebäudealterung stehen auch dringend unumgängliche bauliche Unterhaltsarbeiten an. Die glp Kt. AG begrüsst, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde und erhofft sich den Beginn der operativen Umsetzung der Strategien innert nützlicher Frist.

 

Die Grünliberalen sind auch mit der angedachten Vereinfachung der Beschlussfassung bei Bauten mit einem Referendum inkl. einer Anhörung. Es ist allerdings die Fachkommission AVW jeweils rechtzeitig vorab zu informieren, sodass die Möglichkeit zur frühen Mitwirkung und Mitbestimmung der Kommission gewährleistet werden kann.

 

Die neuen Grundsätze zur Immobilienführung werden ebenfalls befürwortet. Standortkonzentrationen müssen jedoch auf ihre Zweckmäßigkeiten hin immer von Fall zu Fall abgeklärt werden. Größere Zentren sind nicht immer auch bessere Standorte. Zudem ist vorgängig zu prüfen, ob in den Regionen nicht a) günstigere Parzellen und b) bestehende dem Kanton oder einer Gemeinde gehörende Bauten, vorhanden sind. Die glp Kt. AG unterstützt diesbezüglich die Variante 1 (Finanzierungsgesellschaft), weil sich diese bis anhin bereits bewährt hat. Bei Variante 2 würde die Möglichkeit entstehen, die Schuldenbremse auszuhebeln – dies ist unbedingt zu vermeiden!