Nachhaltige Steuersenkung und Generationengerechtigkeit
Die GLP Aargau unterstützt grundsätzlich das System eines Steuerrabatts bei Überschüssen und einer sehr guten Finanzlage. Der Kanton hat seine Nettoschulden abgetragen und die Ausgleichsreserve verfügt über mehr Geld, als für die Abtragung budgetierter Defizite notwendig ist. Angesichts der zusätzlich unerwartet hohen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und weiterer absehbarer Ertragsüberschüsse fordert die GLP eine Steuersenkung von 4 % ab 2026. Dies ist aus Sicht der GLP finanziell tragbar und fördert eine faire Entlastung der Bevölkerung und Unternehmen, ohne die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons zu gefährden.
„Eine Steuersenkung kommt der gesamten Bevölkerung im Aargau zugute. Die Kaufkraft der Menschen wird gestärkt» erklärt Matthias Betsche, Grossrat der GLP Aargau. „Mit den aktuellen Überschüssen in der Ausgleichsreserve ist eine Senkung von 4 % nachhaltig machbar und geboten. Unser Vorschlag für eine Steuersenkung entlastet das Portemonnaie der Steuerzahlenden, ohne zukünftige Generationen mit neuen Finanzrisiken zu belasten.“
Klimafonds: Verantwortung für kommende Generationen
Neben der Steuersenkung bringt die GLP Aargau eine weitere zukunftsweisende Forderung in die Debatte ein: Die Schaffung eines kantonalen Klimafonds. Anstatt die gesamte Ausgleichsreserve und weiteren Überschüsse für zukünftige Steuerrabatte zu nutzen, soll ein Teil gezielt für Klimaschutz- und Klima-Anpassungsmaßnahmen verwendet werden. Dies würde die finanziellen Lasten des Klimawandels gerechter verteilen und langfristig Planungssicherheit für notwendige ökologische Investitionen schaffen. Mit dem Klimafonds soll der Kanton Aargau die nachkommenden Generationen von den Folgekosten des Klimawandels entlasten und gleichzeitig in einen lebenswerten, zukunftsgerichteten Aargau investieren.
„Die Klimakrise verursacht hohe Kosten für die kommenden Generationen, die nicht erst von diesen Generationen getragen werden dürfen“, betont Matthias Betsche. „Es ist nur konsequent, dass wir heute einen Teil der überschüssig vorhandenen Finanzreserven für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen – im Sinne des Verursacherprinzips und der Generationengerechtigkeit.“
Die GLP wird das Thema Klimakosten-Finanzierung weiter auf der politischen Agenda vorantreiben. Geplant ist die Einreichung eines entsprechenden Vorstosses, um sicherzustellen, dass finanzpolitische Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der finanzpolitischen Gestaltung der überschüssigen Ausgleichsreserve verankert werden.