In der Motion wurden CHF 300.00 als Busse vorgeschlagen, der Regierungsrat sieht nun CHF 100.00 vor. Die glp geht davon aus, dass die CHF 100.00 in Folge von Vergleichbarkeit und Verhältnismässigkeit postuliert werden. Aus „Abschreckungsgründen“ wären CHF 300.00 vermutlich wirkungsvoller. Wir erhoffen in der Botschaft an den Grossen Rat Ausführungen, ob CHF 300.00 gegenüber andern Übertretungen unverhältnismässig wären.
Freitag, 28. September 2018
Teilrevision EG Umweltgesetz - Littering
Die glp-Fraktion hat die Motion Lüthy grossmehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der Überweisung dieser sind die Grünliberalen nun mehrheitlich bereit, die Änderung des EW UWR gutzuheissen.
