Manchmal gibt es Sitzungen, in denen grosse Weichen gestellt werden. Und manchmal gibt es Sitzungen, in denen man viel Zeit darauf verwendet, nochmals zu bestätigen, was eigentlich schon alle vorher wussten. Die Grossratssitzung vom 2. Juni bot von beidem etwas.
Kontrolle, die wirkt
Den Auftakt machte der Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Vier neu zusammengesetzte Subkommissionen haben im vergangenen Jahr intensiv gearbeitet und mehrere Prüfungsberichte erstellt. Die GPK zeigt damit, dass parlamentarische Kontrolle mehr ist als ein Pflichtprogramm – sie funktioniert dann besonders gut, wenn sie als Teamarbeit verstanden wird. Nun gilt es, diese wichtige Arbeit künftig auch sichtbarer zu machen. Wer Kontrolle ernst nimmt, darf sie nicht im Maschinenraum der Politik verstecken.
Mehr Fairness im Finanzausgleich
Beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden unterstützte die GLP die vorgeschlagenen Anpassungen. Besonders diskutiert wurde die Berücksichtigung der Strassenlänge als Indikator. Diesen hatte die GLP in der Vernehmlassung noch kritisch hinterfragt. Die vertiefte Analyse zeigte jedoch, dass damit Fehlanreize reduziert und einzelne Ausreisser korrigiert werden können.
Im Zentrum stand zudem die Frage des Soziallastenausgleichs. Der Wirkungsbericht machte deutlich, dass in diesem Bereich teilweise Überkompensationen bestehen. Ziel eines Finanzausgleichs ist nicht die Belohnung einzelner Gemeinden, sondern ein fairer Ausgleich zugunsten aller. Entsprechend unterstützte die GLP die Vorlage auch in zweiter Beratung. Dass am Schluss einzig die FDP dagegenstand, zeigt, wie breit die Einsicht in den Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.
Symbolpolitik bleibt Symbolpolitik
Deutlich weniger überraschend verlief die Diskussion über die Überwachung straffälliger Asylsuchender mittels Fussfesseln und Peilsendern. Der Regierungsrat prüfte einen Vorstoss, dessen Ergebnis praktisch schon vor Beginn der Prüfung feststand: rechtlich nicht umsetzbar, teuer und mit fraglichem Nutzen.
Die GLP machte klar: Sicherheit ist wichtig. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Wer aber Vorschläge präsentiert, die kantonal gar nicht umgesetzt werden können, produziert vor allem Schlagzeilen. Die erneute Prüfung bestätigte lediglich, was bereits bekannt war. Entsprechend wurde das Postulat einstimmig abgeschrieben. Man könnte auch sagen: Viel Aufwand für eine politische Selbstverständlichkeit.
Zwischen Gruppenfoto und Abstimmungskampf
In der Mittagspause nutzte die GLP-Fraktion die Gelegenheit für ein gemeinsames Gruppenbild im Abstimmungskampf gegen die Chaos-Initiative. Sichtbarkeit bleibt entscheidend – gerade dann, wenn viele Stimmberechtigte ihre Meinung noch nicht gebildet haben. Politik findet eben nicht nur im Ratssaal statt.
Die SVP und ihre Lieblingsbeschäftigung: zu weit schiessen
Mehrfach beschäftigten Vorstösse der SVP den Rat.
Bei den landwirtschaftlichen Entwicklungsstandorten war das Anliegen grundsätzlich unbestritten. Das gewählte Instrument – eine Motion – jedoch nicht. Am Ende setzte sich die Vernunft durch, und die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. Manchmal ist Politik eben auch die Kunst, den eigenen Ehrgeiz an die Realität anzupassen.
Ähnlich verhielt es sich bei der Motion zu Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern. Die GLP sah keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die beschlossenen Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt werden, statt ständig neue Forderungskataloge zu produzieren. Eine Mehrheit von 80 Ratsmitgliedern teilte diese Einschätzung.
Besonders erfreulich war die klare Ablehnung der SVP-Motion gegen Kunst am Bau bei Tiefbauprojekten. Infrastruktur darf funktional sein – aber sie darf auch Lebensqualität schaffen. Nicht alles, was keinen direkten Nutzen in Kubikmetern Beton misst, ist überflüssig.
Velowege: Gute Richtung, aber mehr Tempo bitte
Die GLP unterstützte die Abschreibung ihres Postulats zur beschleunigten Umsetzung des Veloweggesetzes. Der von der Regierung vorgeschlagene Weg erscheint grundsätzlich überzeugend. Gleichzeitig bleibt klar: Beim Veloverkehr braucht es mehr Tempo – und zwar nicht nur auf dem Fahrrad.
Verbindliche Zeitpläne, klare Prioritäten und die Einbindung aller relevanten Akteure sind notwendig, damit ein durchgängiges und sicheres Velonetz entsteht. Der Aargau sollte sich hier nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufriedengeben. Gerade als Verkehrskanton müssten wir den Anspruch haben, vorne mitzuspielen.
Fachkräftemangel bekämpfen – mit Augenmass
Intensiv diskutiert wurde auch die Frage eines eigenen Fachhochschulangebots für Pflege und Physiotherapie im Aargau. Die GLP begrüsste die vertiefte Prüfung, kam aber zum selben Schluss wie der Regierungsrat: Der grösste Engpass liegt derzeit nicht beim Studienangebot, sondern bei den Praktikumsplätzen und attraktiven Berufseinstiegen.
Neue Studiengänge klingen politisch attraktiv. Sie lösen aber nicht automatisch die tatsächlichen Probleme. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen will, investiert dort, wo die Wirkung am grössten ist. Die Chancen eines Aargauer Alleingangs sind vorhanden, die Risiken derzeit jedoch grösser.
Interessant war dabei die Empörung darüber, dass der Aargau in gewissen Rankings weit hinten liegt. Das stimmt. Allerdings nicht nur in diesem Bereich. Auch bei Energie- und Klimapolitik, Energieeffizienz oder nachhaltiger Mobilität belegt unser Kanton regelmässig hintere Plätze. Wer sich also über schlechte Rangierungen aufregt, sollte vielleicht etwas selektiver sein – oder konsequenter.
Drei neue GLP-Vorstösse mit Substanz
Neben den Debatten reichte die GLP gleich mehrere neue Vorstösse ein. Und anders als manche symbolpolitischen Übungen des Tages zielen diese auf konkrete Verbesserungen ab.
Wiedergutmachung darf nicht bei Symbolen stehen bleiben
Eine Interpellation beschäftigt sich mit den Folgen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen. Die GLP fordert deshalb Antworten darauf, wie nicht-monetäre Formen der Wiedergutmachung gestärkt, Betroffene aktiv einbezogen und Erinnerungs- sowie Bildungsarbeit nachhaltig unterstützt werden können. Erinnerungskultur darf nicht aus der Distanz verwaltet werden – sie muss gemeinsam mit den Betroffenen gestaltet werden.
Künstliche Intelligenz soll mehr sein als ein Buzzword
Mit einem Postulat fordert die GLP einen Bericht darüber, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung konkret zu mehr Effizienz, tieferen Kosten und besseren Dienstleistungen führt. Entscheidend ist dabei die Messbarkeit. Wer von Digitalisierung spricht, sollte auch zeigen können, was sie tatsächlich bringt. Andernfalls bleibt KI das, was sie vielerorts heute noch ist: ein beliebtes Schlagwort mit unklarer Bilanz.
Verkehrssicherheit dort verbessern, wo Menschen besonders gefährdet sind
Eine weitere Interpellation nimmt den tragischen tödlichen Unfall bei der Alten Kantonsschule Aarau zum Anlass, grundsätzliche Fragen zur Verkehrssicherheit an Schulen, Fussgängerquerungen und anderen sensiblen Orten zu stellen. Die GLP verlangt Transparenz über Sicherheitsprüfungen, Prioritäten bei Gefahrenstellen und die Rolle von Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Nicht ideologische Grabenkämpfe, sondern nachweislich wirksame Sicherheitsmassnahmen sollen dabei im Zentrum stehen.
Fazit
Die Sitzung zeigte einmal mehr die ganze Bandbreite parlamentarischer Arbeit: von sinnvollen Reformen über notwendige Kontrollen bis hin zu Vorstössen, deren Scheitern bereits beim Einreichen absehbar war. Die GLP setzte sich konsequent für sachorientierte Lösungen, wirksame Investitionen und eine moderne Politik ein – ohne Scheuklappen, aber auch ohne Lust an politischer Folklore.
Denn am Ende gilt: Gute Politik erkennt man nicht daran, wie laut sie klingt, sondern daran, ob sie Probleme tatsächlich löst.