Eine kurze, aber inhaltlich dichte Sitzung: Bereits ab 11 Uhr schwärmten die Fraktionen zu ihren traditionellen Ausflügen aus. Entsprechend kompakt präsentierte sich die Grossratssitzung am Morgen – mit dennoch richtungsweisenden Entscheiden.
Wirtschaft stärken: GLP setzt auf tiefere Unternehmenssteuern
Der Aargau steht wirtschaftlich besser da, als er tatsächlich leistet – und genau hier setzt die GLP an. Trotz guter Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindung, Fachkräfte und soliden Rankings bleibt die wirtschaftliche Leistung hinter den Möglichkeiten zurück.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
- Rang 24 bei Vollzeitstellen pro Einwohner
- Rang 23 beim BIP pro Vollzeitstelle
- Rang 19 beim Ressourcenindex – mit negativer Tendenz
Gleichzeitig wächst die Bevölkerung stark, während die Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich zunimmt. Für die GLP ist klar: Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig.
Unsere Antwort: gezielte wirtschaftspolitische Impulse.
Konkret fordert die GLP eine konsequente Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen – auf rund 12,5 %. Nur so bleibt der Aargau im interkantonalen Wettbewerb attraktiv.
Die Ziele sind klar:
- Unternehmen im Kanton halten
- Neue Firmen ansiedeln
- Mehr Arbeitsplätze schaffen
- Das Steuersubstrat verbreitern
Der Regierungsrat geht mit seinem Vorschlag (13,2 %) zwar in die richtige Richtung, bleibt aber aus Sicht der GLP zu wenig ambitioniert.
Dank solider Finanzen – mit einer Ausgleichsreserve von rund 1,4 Milliarden Franken – ist der Spielraum vorhanden.
Fazit: Der Grosse Rat folgte dieser Stossrichtung deutlich. Die Vorlage wurde mit breiter Mehrheit angenommen – ein wichtiger Schritt für einen wirtschaftlich starken Aargau.
Verwaltungsbremse: Zu simpel für eine komplexe Realität
Die Idee klingt auf den ersten Blick bestechend: Das Wachstum der Verwaltung an das Bevölkerungswachstum koppeln. Für die GLP greift dieser Ansatz jedoch zu kurz.
Denn der Personalbedarf des Kantons hängt nicht primär von der Bevölkerungszahl ab, sondern von seinen Aufgaben – etwa durch Bundesvorgaben, Entwicklungen in Bereichen wie Asyl, Cybersicherheit oder Umwelt sowie steigende Qualitätsansprüche an staatliche Leistungen.
Auch die Faktenlage relativiert die Forderung deutlich:
- Bevölkerung +14,1 % (2014–2024)
- Stellenwachstum nur +7,5 %
- Stellen pro 1’000 Einwohner stabil oder rückläufig
Zudem verfügt der Grosse Rat bereits heute über wirksame Steuerungsinstrumente im Budgetprozess. Eine starre Verfassungsregelung würde die notwendige Flexibilität einschränken – und setzt am falschen Hebel an.
GLP-Haltung: Ein effizienter Staat braucht kluge Steuerung, nicht starre Quoten.
Trotz klarer Gegenargumente wurde die Motion gegen den Willen des Regierungsrats angenommen – ein Entscheid, den die GLP kritisch sieht.
Staatsquotenbremse: Falscher Automatismus zur falschen Zeit
Auch bei der vorgeschlagenen Staatsquotenbremse zeigt sich ein ähnliches Bild: Das Anliegen eines effizienten Staates teilt die GLP – der vorgeschlagene Mechanismus überzeugt jedoch nicht.
Die Staatsquote ist eine schwankende Kennzahl, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und nur bedingt steuerbar. Sie eignet sich daher nicht als starre Grundlage für politische Eingriffe.
Besonders problematisch ist der vorgesehene Automatismus:
Steigt die Staatsquote, sollen automatisch Sparmassnahmen greifen – unabhängig von der tatsächlichen finanziellen Lage.
Das birgt Risiken:
- Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
- Verlust der stabilisierenden Wirkung des Staates
- prozyklische Finanzpolitik
Auch international wird vor solchen Mechanismen gewarnt.
Für die GLP ist entscheidend:
Nicht die Höhe der Staatsquote zählt, sondern die Qualität und Wirkung staatlicher Ausgaben.
Der Aargau verfügt bereits über bewährte Instrumente wie Schuldenbremse und Budgetprozesse. Eine zusätzliche starre Regelung bringt keinen Mehrwert – im Gegenteil.
GLP-Fazit: Flexible, wirkungsorientierte Finanzpolitik statt mechanischer Sparautomatismen.
Leider wurde auch diese Vorlage in ein Postulat umgewandelt. Umso wichtiger bleibt es, die Risiken einer solchen Politik klar zu benennen.
Gesamtfazit der GLP
Diese Sitzung zeigt exemplarisch, wofür die GLP steht:
- Wirtschaft stärken – gezielt und verantwortungsvoll
- Staat effizient gestalten – aber mit Augenmass
- Starre Regeln vermeiden – auf Wirkung statt Symbolpolitik setzen
Der Aargau braucht keine einfachen Antworten, sondern kluge Lösungen. Genau dafür setzt sich die GLP ein.