Ein intensiver Sitzungstag im Grossen Rat – die GLP setzt auf Transparenz, Standortstärkung und Versorgungssicherheit
Der Grosse Rat hat am 13. Januar 2026 einen dicht gepackten und politisch gewichtigen Sitzungstag erlebt. Die GLP-Fraktion hat sich dabei konsequent für faktenbasierte Politik, wirtschaftliche Stärke, föderale Fairness und eine verlässliche Energiezukunft eingesetzt. Der folgende Bericht fasst die zentralen Geschäfte aus Sicht der GLP zusammen – pointiert, geschlossen und mit klarer Haltung.
Aufsicht statt Symbolpolitik: Direktbeschluss zum Vorgehen des MIKA
Nach sechsfacher Traktandierung kam der Antrag auf Direktbeschluss zur Praxis des MIKA im Umgang mit kriminellen oder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebenden Ausländerinnen und Ausländern endlich zur Beratung. Lukas Huber machte deutlich, dass es der GLP um ein legitimes öffentliches Interesse geht: Der Grosse Rat soll seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen und Transparenz schaffen.
Für die GLP ist dieser Vorstoss ausdrücklich ein parlamentarisches Kontrollinstrument – kein migrationspolitisches Signal. Gerade weil die öffentliche Debatte emotional geführt wird, braucht es eine sachliche, datenbasierte Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission. Ziel ist es, rechtliche Hürden im Vollzug sowie die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, dem MIKA und dem Bund besser zu verstehen.
Entscheidend ist für die GLP, dass keine Stigmatisierung erfolgt. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effizienz müssen im Vordergrund stehen. Unter diesen Bedingungen unterstützte die GLP die Erheblicherklärung klar. Der Grosse Rat folgte mit 99 Ja-Stimmen und überwies den Antrag an die GPK.
Wirtschaftskraft stärken: Beitritt zur Greater Zurich Area
Mit Nachdruck setzte sich die GLP für das Geschäft 25.275 Beitritt zur Greater Zurich Area (GZA) ein. Dominik Gresch dankte dem Regierungsrat für die klare Analyse: Das starke Bevölkerungswachstum im Aargau wird bislang nicht von einer entsprechenden wirtschaftlichen Dynamik begleitet. Die Dichte wertschöpfungsintensiver Unternehmen ist zu tief, das BIP pro Vollzeitäquivalent besorgniserregend.
Für die GLP ist klar: Der Wirtschaftsstandort Aargau muss gestärkt werden. Dazu gehören eine attraktive Unternehmensbesteuerung, internationale Vernetzung und eine gezielte Standortförderung in regionalen Potenzialräumen. Der Beitritt zur GZA eröffnet internationale Kontakte, während regionale Wirtschaftsförderung – etwa im unteren Wiggertal – bereits heute Wirkung zeigt.
Die GLP unterstützte den Beitritt grundsätzlich für sechs Jahre, trug aus Kompromissbereitschaft aber auch die von der Kommission vorgeschlagenen vier Jahre mit. Der Grosse Rat stimmte dem Beitritt und dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu. Bemerkenswert blieb, dass die FDP zwar dem Beitritt zustimmte, jedoch die dafür nötigen Mittel mehrheitlich nicht sprechen wollte.
Finanzausgleichsgesetz: Verbesserungen ja – Strukturfragen bleiben offen
Beim Geschäft 25.274 Finanzausgleichsgesetz (FiAG) machte Manuela Ernst früh klar: Die GLP tritt auf die Vorlage ein. In der Vernehmlassung hatte die GLP insbesondere den Indikator der Strassenlänge kritisch hinterfragt. Positiv wurde anerkannt, dass die Verwaltung diesen nochmals vertieft überprüft und angepasst hat, um grobe Ausreisser zu glätten.
Trotzdem bleibt die GLP nur verhalten zufrieden. Die Anpassungen verbessern das bestehende System, leisten aber kaum einen Beitrag gegen den fortschreitenden Strukturerhalt. Die GLP hält daran fest: Gemeinden sollen ihre Kräfte bündeln und vermehrt zusammenarbeiten.
Kritisch beurteilt wurde zudem, dass das Dekret zum Soziallastenausgleich erst in der zweiten Lesung beraten wird. Wenn jede Gemeinde nur bis zum eigenen Gartenzaun rechnet, droht der Vorlage in der zweiten Lesung politischer Gegenwind.
Die GLP sagte deshalb kein klares, sondern ein zögerliches Ja zur Vorlage und unterstützte für mehr Transparenz die Prüfanträge der Kommission AVW.
Abstimmungen:
- Eintreten: 93 Ja / 41 Nein
- Neuer Prüfauftrag §10: 71 Ja / 59 Nein
- Schlussabstimmung: 96 Ja / 35 Nein
Über die Mittagszeit führte Béa Bieber als Vizepräsidentin des Dachverbands Tagesstrukturen und Mittagstische Aargau (dtma) eine gut besuchte Informationsveranstaltung für Grossrätinnen und Grossräte durch. Gemeinsam mit weiteren Fachpersonen zeigte sie die aktuellen Herausforderungen in der Kinderbetreuung im Kanton Aargau auf und machte deutlich, wo Reformbedarf beim Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) besteht. Im Zentrum standen die angespannte Personalsituation, die Finanzierung sowie die wachsenden Anforderungen an Qualität und Verlässlichkeit der Angebote. Die GLP begrüsst diesen praxisnahen Austausch ausdrücklich: Eine funktionierende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist ein zentraler Standortfaktor, stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist damit sowohl sozial- wie auch wirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung.
Link zum Kurzfim zur Veranstaltung: https://youtube.com/shorts/bseBGnTIXBU
Bildung: Demokratisches Ja – inhaltlich skeptisch
Zur Bildungsinitiative hielt Annetta Schuppisser fest: Gute Bildung braucht qualifizierte Fachpersonen, zeitgemässe Rahmenbedingungen und vorausschauende Politik. Die GLP unterstützt diese Ziele seit Jahren.
Die Initiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» ist rechtlich korrekt zustande gekommen. Aus demokratischer Überzeugung setzte sich die GLP dafür ein, dass sie für gültig erklärt und dem Volk vorgelegt wird. Inhaltlich teilt die GLP zentrale Anliegen wie qualitativ guten Unterricht, genügend qualifiziertes Personal und mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler.
Dennoch lehnt die Mehrheit der GLP-Fraktion die Initiative ab. Bildungsqualität gehört aus ihrer Sicht nicht in die Verfassung, sondern in Gesetze und konkrete Steuerungsinstrumente. Bildungspolitik muss flexibel bleiben und sich laufend weiterentwickeln lassen.
Die Mehrheit der GLP empfahl deshalb die Ablehnung der Initiative, während sich eine Minderheit für deren Annahme aussprach. Der Grosse Rat beschloss mit 88 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Energiepolitik: Solaroffensive blockiert – GLP bleibt dran
Die Projektierung der Solaroffensive auf kantonalen Immobilien war eines der zentralen energiepolitischen Geschäfte. Manuela Ernst machte deutlich: Abhängigkeiten von Gas und Uran sind keine zukunftsfähige Lösung. Die GLP unterstützt die Solaroffensive nicht ideologisch, sondern pragmatisch und wirtschaftlich fundiert.
Von einem theoretischen Potenzial von 8000 kW sollten bewusst nur 4300 kW realisiert werden – erreichbar mit 45 von 350 Gebäuden und abgestimmt auf reguläre Sanierungen. Matthias Betsche betonte, dass der beantragte Kredit von 4,96 Mio. Franken ein reiner Planungskredit ist. Ohne seriöse Planung gibt es keine fundierten Investitionsentscheide.
Die Vorlage setzte den klaren Volksauftrag aus Stromgesetz und Klimagesetz um, stärkte die Versorgungssicherheit, die Vorbildfunktion des Kantons und die regionale Wertschöpfung.
Trotzdem stoppte die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP bereits die Planung. Für die GLP ist das ein energiepolitischer Rückschritt. Noch am selben Tag reichte die GLP-Fraktion eine Motion zur Umsetzung des Stromgesetzes ein. Matthias Betsche hielt fest: «Die Bevölkerung hat klar Ja gesagt zu mehr erneuerbarem Strom und mehr Versorgungssicherheit. Dass nicht einmal die Planung zugelassen wird, ist nicht akzeptabel.»
Digitalisierung der Steuerunterlagen: Fortschritte mit offenen Fragen
Mit ihrer Interpellation zur Digitalisierung und Datensicherheit bei Steuerunterlagen brachte Hans-Peter Budmiger ein wichtiges Thema auf. Positiv bewertet die GLP die klaren, zahlenbasierten Antworten des Regierungsrats und den konsequenten Ausbau der digitalen Steuererklärung.
Kritisch bleiben jedoch die weiterhin bestehenden Papierprozesse. Physisch eingereichte, transportierte und gescannte Belege bergen Risiken. Zu diesen Risiken bleiben die Antworten aus Sicht der GLP zu vage. Trotz bekannter Vorfälle sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Auch Haftungsfragen werden nicht befriedigend geklärt.
Fazit der GLP: Vieles funktioniert gut – aber nicht alles ist geklärt. Solange Papierprozesse bestehen, braucht es klare Verantwortlichkeiten, wirksame Kontrollen und echte Transparenz.
Die GLP-Fraktion hat an diesem Sitzungstag geschlossen gezeigt, wofür sie steht: für sachliche Aufsicht statt Symbolpolitik, für einen starken Wirtschaftsstandort, für faire Gemeindefinanzen, für eine zukunftsfähige Bildungspolitik und für eine sichere, erneuerbare Energieversorgung.