Donnerstag, 16. März 2023

Medienmitteilung zum Jahresabschluss 2022 des Kantons Aargau

Die Grünliberalen sind erfreut über das positive Resultat der Rechnung 2022, wobei das gute Ergebnis auch ausserordentlichen Effekten zu verdanken ist. Die GLP wird die Rechnung en Detail prüfen und die Erkenntnisse in die Beratung der Gesamtsteuerstrategie und des AFP einfliessen lassen.

Das Jahr 2022 war geprägt von COVID-19, Energiekrise, Krieg, Lieferengpässen, einer Hiobsbotschaft des KSA sowie einer unsicheren Weltwirtschaftslage. Dennoch weist der Kanton Aargau einen beachtlichen Überschuss aus, so dass die Schulden fast vollständig abgetragen werden können. Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Steuerertrag höher als budgetiert ausgefallen ist, wobei zu beachten ist, dass ein Teil des Überschusses einmaliger Nachträge zu verdanken und deshalb nicht zu hoch zu gewichten ist. Auf der anderen Seite hat COVID nicht zu den im schlimmsten Fall befürchteten Belastungen geführt. Hier hat sich unter anderem das konservative Budgetieren im Grossen Rat sowie die gute Ausgabendisziplin bezahlt gemacht, so dass die finanziellen Polster des Kantons Aargau heute etwas besser als ursprünglich angenommen sind. Selbstverständlich ist das Ergebnis aber auch von Sondereffekten (6-fache Ausschüttung SNB und Nichtausnützung der Nachtragskredite im Asylwesen) geprägt. 

Die GLP unterstützt den Antrag zur Überschussverwendung. Dies gibt dem Kanton Aargau in den kommenden Jahren den nötigen Handlungsspielraum. Ein gesunder Optimismus ist angebracht. Dennoch wäre Euphorie angesichts der volatilen und unsicheren Zeiten fehlt am Platz.

Die GLP wird die Rechnung eingehend prüfen und dabei insbesondere ein Augenmerk auf die Budgetunterschreitungen bei den Investitionen legen. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn Budgetdisziplin hoch gehalten wird, Investitionsstaus sind jedoch zu vermeiden.

Die Bestrebungen des Aargaus zur Verbesserung Attraktivität für Unternehmen und Privatpersonen wird genauso unterstützt wie die Weiterentwicklung der Umwelt- und Klimastrategie.