Aufgrund schrecklicher Terroranschläge in Paris und in anderen Europäischen Städten beschleunigte die EU die Anpassung des Waffenrechts mit dem Ziel, den Missbrauch von Waffen zu kriminellen Zwecken zu bekämpfen. Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin.
Rücksicht auf unsere Milizarmee und Schiesstradition
Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz auf europäischer Ebene aktiv an den
Diskussionen und Verhandlungen um die Waffenrichtlinie beteiligt. FDP Nationalrat Matthias Jauslin führt aus: «Der Bundesrat hat geschickt verhandelt und sich für unsere Schiesstradition, für die Schützen und Jäger stark gemacht». Letztere werden von den Änderungen nicht tangiert, denn sie schiessen nicht mit halbautomatischen Waffen mit grossen Magazinen. Von der Revision sind in der Schweiz also nur sehr wenige Personen betroffen – und dies erst noch in zumutbarem Ausmass. Es wäre völlig unverhältnismässig, wegen diesen minimen Anpassungen die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin
aufzugeben.
Bewegungsfreiheit dank Schengen
Heute gibt es an den Schweizer Grenzen keine systematischen Grenzkontrollen mehr, da alle Nachbarstaaten der Schweiz ebenfalls Teil des Schengen-Raums sind. Ohne das Schengen-Abkommen müssten an den Schweizer Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden. Das führt zu Staus am Zoll und laut Experten zu jährlichen Wartekosten von bis zu 1,5 Milliarden Franken. «Davon wäre der Aargau als Grenzkanton unmittelbar betroffen», warnt CVPNationalrätin
Ruth Humbel. «Gerade für den Exportkanton Aargau sind gute Beziehungen zu
den umliegenden Ländern und der EU zentral. Ein Nein würde diese Beziehungen grundlos belasten und wäre mit Nachteilen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze verbunden», ergänzt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Auch unser Forschungs- und Wissenschaftsstandort würde leiden, denn ohne Schengen-Visum könnte ein brasilianischer Forscher der ETH Zürich nicht einfach so kurzfristig an einer Konferenz in Berlin teilnehmen.
JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen
Sollte die Schweiz die Weiterentwicklung von Schengen-Bestimmungen – bei denen sie jeweils ein Mitspracherecht hat – nicht übernehmen, tritt das Abkommen nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Einzige Ausnahme: Ein einstimmiger Entscheid des Gemischten Ausschusses innert 90 Tage, was aber kaum realistisch ist. Damit würde unser Land auf einen Schlag zahlreiche Vorteile verlieren. «Die Gegner des angepassten Waffenrechts behaupten
dreist, die Schweiz könne sich beim Waffenrecht eine Ausnahme erlauben, Schengen sei nicht in Gefahr», so die grüne Nationalrätin Irène Kälin, «doch in ihren Reihen kämpft die rechtsnationale Organisation AUNS, deren erklärtes Ziel es ist, den Schengen-Vertrag zu kündigen.»
Mehr Sicherheit dank Schengener Informationssystem (SIS)
Ohne Schengen wäre die Schweizer Polizei blind und taub. Denn mit dem SIS können gesuchte Personen oder gestohlene Fahrzeuge innert kürzester Zeit im ganzen Schengen- Raum zur Fahndung ausgeschrieben werden. «In Zeiten, in denen organisierte Banden und Terrornetzwerke länderübergreifend operieren, macht es keinen Sinn, wenn jedes Land die
Polizeiarbeit strikt auf das eigene Territorium beschränkt», stellt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl fest. «Nur mit einer engen Kooperation ist diesen Heraus- forderungen beizukommen. Ein rascher Informationsaustausch ist dafür das A und O.» «Diese Anpassung ist wichtig und richtig», erklärt GLP-Nationalrat Beat Flach, sie hilft zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Jede Waffe, die zu einem Attentat verwendet worden ist, war zunächst einmal eine legale Waffe. Sie wurde erst zu einer illegalen Waffe, als sie den Besitzer gewechselt hat.»
Aargauisches Komitee «JA zu Waffenrecht/Schengen-Dublin»
https://waffenrecht-schengen-ja.ch/
Co-Präsidium (Stand 11. April 2019):
Yannick Berner, jungfreisinnige aargau
Beat Flach, Nationalrat GLP
Roland Frauchiger, Co-Präsident EVP Aargau
Bernhard Guhl, Nationalrat BDP
Lara Hitz, Vizepräsidentin JUSO Aargau
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP
Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat FDP
Irène Kälin, Nationalrätin Grüne Aargau
Michael Kaufmann, Co-Präsident Junge CVP Aargau
Fabienne Luder, Co-Präsidentin Junge Grüne Aargau
Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau
Annetta Schuppisser, Präsidentin Junge GLP Aargau
Cédric Wermuth, Nationalrat SP
Weitere Auskünfte:
Beat Flach, Nationalrat GLP: 079 402 91 12
Bernhard Guhl, Nationalrat BDP: 079 337 80 50
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP: 079 471 44 21
Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat FDP: 079 402 29 81
Irène Kälin, Nationalrätin Grüne: 077 428 43 06
Cédric Wermuth, Nationalrat SP: 079 783 83 29
