Kantonale Vernehmlassungen

GLP fordert ehrgeizigere Ziele im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost

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Die GLP stimmt der Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) im Hünerwadelhaus, Lenzburg zu

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Das Projekt zum Abschluss der Wiggerthalerstrasse ist aus Sicht der GLP überfällig, aber noch zu teuer

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GLP Aargau begrüsst Fortschritte in der Informationssicherheit, fordert aber Nachbesserungen

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Die GLP begrüsst die überregionale Planung für den zukünftigen Schutz und Nutzen für eine naturverträgliche und nachhaltige Entwicklung am Rheinufer in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise sowie der steigenden Art und Anzahl von Naherholungssuchenden.

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Die GLP unterstützt die geplanten Anpassungen der Entschädigungen für die Mitglieder des Grossen Rats.

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Die GLP Aargau befürwortet das angedachte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"

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Die GLP fordert klar definierte Rahmenbedingungen im kantonalen Energiegesetz – Griffige Massnahmen müssen den vom Stimmvolk angenommenen Aargauer Klimaparagraphen flankieren.

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Die GLP Aargau unterstützt die Einführung eines umfassenden Aargauer Sportgesetzes

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Die GLP Aargau unterstützt die Umsetzung der Amtsenthebungsinitative, verlangt aber in verschiedenen Punkten eine Verbesserung der Vorlage

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Die GLP befürwortet klar die Sachplananpassung und damit die Förderung umweltfreundlicher Mobilität sowie die Entlastung des bestehenden Strassennetzes.

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Die GLP begrüsst gezielte Investitionen ins kantonale Velowegnetz

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Die GLP befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Durchführung von virtuellen Sitzungen.

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Die Grünliberalen begrüssen den vorgeschlagenen Ansatz einer Einführung eines dritten Sonntags, an dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Dies stellt aus der Sicht der Grünliberalen eine Erweiterung der liberalen Wirtschaftsordnung im Kanton Aargau dar. Die GLP unterstützt, dass Gemeinden den dritten Sonntag selbst bestimmen können, da die Verkaufssonntage so mit Rücksicht auf regionale Spezifitäten eingesetzt werden können. Gleichzeitig unterstützt die GLP, dass der weitere Verkaufssonntag nicht in die Adventszeit gelegt werden kann, aufgrund der bereits hohen Dichte an Verkaufssonntagen in dieser Zeit, welche aus Sicht der Grünliberalen ausreicht.

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Gemäss Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich ist der Kanton gefordert, um das sogenannte Freezing zu verhindern. Die GLP erwartet mit der Änderung im Gesundheitsgesetz (GesG) eine schlanke und einfache Umsetzung. Eine Diskussion über Massnahmen gegen die Unterversorgung in der ärztlichen Grundversorgung tut Not.

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Die GLP Aargau unterstützt die Notwendigkeit eines griffigen Sportgesetzes für den Kanton Aargau

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Die GLP Aargau unterstützt die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Lehrpersonen und anderen Gemeindeangstellten im Unvereinbarkeitsgesetz

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Die GLP unterstützt die vorgesehenen Änderungen für das neue `Gesetz über die SVA Aargau (SVAG)`. Es soll aber möglich gemacht werden, dass die Gemeinden weiterhin die Bevölkerung beraten und unterstützen kann. Dafür braucht es vielleicht keine Gemeindezweigstelle, aber der Datenfluss muss für alle Beteiligten effizient möglich sein.

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Die glp Aargau unterstützt die Totalrevision des Schulgesetzes und setzt sich für einen erweiterten Sprachaustausch unter Berücksichtigung von Englisch ein.

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GLP fordert eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft damit ein weitsichtiger und nachhaltiger Materialabbau für die nächsten Generationen sichergestellt werden kann.

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Die GLP Aargau spricht sich aus für eine faire Berechnung des Schulgeldes.

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Die GLP Aargau erachtet die favorisierte Variante «Doppelstandort Brugg-Windisch und Lenzburg» als zukunftsfähige Lösung für die nötige Mittelschulkapazität im Aargauer Mittelland.

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Die GLP ist erfreut, dass der Kanton Aargau mit der GGpl 2030 nun Fahrt aufnimmt und damit ein klares Zeichen für einen starken Gesundheitsplatz Aargau mit einer hohen Eigenversorgung setzt. Die klare Aussage, dass die ärztliche Grundversorgung gefördert werden muss oder mengenkritische Medizin nur noch an einem Standort angeboten werden soll, wird von der GLP unterstützt. Nicht einverstanden ist die GLP jedoch mit der Idee der (Teil)Veräusserung der Kantonsspitäler. Ausserdem sieht die GLP das Thema der Gesundheitsregionen bzw. die angedachten Aufgaben und Kompetenzen dieser neu zu bildenden Körperschaften kritisch.

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Die glp Aargau unterstützt die vorgesehenen Änderungen im Berufs- und Weiterbildungsgesetz

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Die glp Aargau unterstützt die Totalrevision des Schulgesetzes

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Die glp Aargau unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene gestaffelte Umsetzung der Steuerstrategie, wobei die Kompensation der Mehreinnahmen aus dem Schätzwesen in erster Linie bei den Einkommenssteuern der mittleren Einkommen und nicht nur der obersten Tarifstufe erfolgen soll.

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Die GLP Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die geplante Niveauübergangssanierung K104; fordert aber Verbesserungen für den Fussverkehr

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Die beiden kantonalen Gesundheits-und Sozialschulen wachsen. Der zusätzliche Renovationsbedarf der bestehenden Gebäude bedürfen einer kantonalen  Entwicklungsstrategie, welche nun vorliegt. Die GLP unterstützt die darin formulierten Ziele.

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Die GLP Aargau erachtet die vom Regierungsrat zum Anhörungsstart favorisierte Variante / Doppelstandort Brugg-Windisch und Lenzburg als zukunftsfähige Lösung für die nötige Mittelschulkapazität im Aargauer Mittelland. Die GLP wird die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Varianten noch vertieft prüfen.

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Die GLP fordert eine verursachergerechte Besteuerung der Fahrzeuge – Der Schadstoffausstoss muss zwingend als Faktor bei der Besteuerung berücksichtigt werden.

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Die GLP Aargau begrüsst die vorgeschlagenen Planungsgrundsätze und fordert, Zusammenschlüsse von Abwasserreinigungsanlagen regional und weitsichtig zu planen, wo nötig behördenverbindlich festzusetzen und konsequent umzusetzen.

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Die GLP steht einem Wechsel zur Einheitspolizei positiv gegenüber und bevorzugt diesen. Sie möchte jedoch daraus resultierende Kostenfolgen kennen.

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Aus Sicht der GLP ist die Rettung des KSA bzw. eine Abwendung eines Konkurses zwingend und diskussionslos. Allerdings ist die vorgeschlagene Einmalzahlung von CHF 240 Mio. nicht die beste und schon gar nicht die einzige Lösung. Die GLP fordert den Regierungsrat auf, mindestens eine Option aufzuzeigen, welche verbindlich höhere Entgelte für nicht wirtschaftliche Leistungen und daraus resultierend eine tiefere Einmalzahlung beinhaltet

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Die GLP sieht die vorgeschlagene höhere Entschädigung für Kulturland im Enteignungsverfahren kritisch, da sie wohl nicht zum angestrebten haushälterischen Umgang mit Kulturland führt.

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Die GLP unterstützt die verstärkte Regionalisierung zur Integrationsförderung. Nichtsdestotrotz sind die Gelder sorgfältig zu investieren; einerseits sollte der Erfolg der Integrationsförderung messbar sein und anderseits sind die Strukturen besser zu organisieren, anstatt sie unkontrolliert auszubauen.

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Die GLP Aargau anerkennt den Revisionsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes

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Die GLP unterstützt die angedachte Anpassung im SPG um eine verbindliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Diese stellt Schutzsuchende mit Status S im Bezug auf die Zuständigkeit gleich mit vorläufig aufgenommenen Personen.

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Die glp unterstützt die zukünftig besser vernetzte Polizeiarbeit, dies sowohl interkantonal wie auch international. Kriminalität kennt weder kantonale noch nationale Grenzen. Der verbesserte Austausch zwischen Behörden, wie ihn die geplanten Anpassungen im Polizeigesetz möglich machen, sind aus Sicht der GLP begrüssenswert.

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Die GLP ist mit der Absichtserklärung des Regierungsrates mehrheitlich einverstanden; Die Umsetzung der einzelnen Vorschläge und das dafür eingesetzte Budget werden jedoch über den Erfolg und die Wirkungsorientierung der Gesamtplanung entscheiden. Grundsätzlich muss gezielt und mehr in Prävention und Gesundheitsbildung fliessen.

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Die GLP Aargau stellt sich kritisch zur Revision des VRPG – die Chance zur Digitalisierung des Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens soll konsequenter genutzt werden

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Die GLP Aargau unterstützt die Verankerung des Klimaartikels in der Verfassung und erachtet schnelles und konkretes Handeln als notwendig.

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Die GLP Aargau begrüsst die Festsetzung des Holzheizwerks Döttingen im Richtplan unter der Voraussetzung, dass ausschliesslich Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung verwendet und ein Bahnanschluss geprüft wird.

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Die GLP Aargau unterstützt die Teilrevision des Waldgesetzes des Kantons Aargau und fordert die Möglichkeit, dass begründet unzweckmässige Wandgrenzen verschoben werden können.

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Das Aargauer Energiegesetz ist ungenügend und völlig aus der Zeit gefallen.

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Die GLP Aargau unterstützt das neue Statistikgesetz. Die Kompetenzdelegation zum Abschluss von interkantonalen Verträgen sieht die GLP kritisch, ist ihr im beschränkten Masse jedoch nicht abgeneigt.

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Die glp Aargau lehnt eine Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung ab, da dies zu zusätzlicher unnötiger Bürokratie führt.

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Die glp Aargau anerkennt den Handlungsbedarf zur Sicherung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und des Regierungsrates

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Die glp Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die Strategie Schätzungswesen, das neue Bewertungsmodell und die entsprechende Änderung des Steuergesetzes

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Die glp Aargau unterstützt die Einführung einer einzelfallweisen Zusatzsteuer, damit die Differenz zur internationalen Mindeststeuer nicht ins Ausland abfliesst

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Die glp unterstützt die Erhöhung der Fördermittel für Heizsysteme aus erneuerbaren Energien. Ziel muss es jedoch sein, bis Ende 2040 keine fossilen Heizungen mehr im Kanton Aargau zu betreiben

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Die glp unterstützt die vorgeschlagene Richtplananpassung und damit die höhere Gewichtung der Produktion von Wasserkraft.

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Die glp unterstützt eine Verstetigung des Aufgabenbereichs der GPK und befürwortet mit Vorbehalten die Wiedereinführung der gewählten Stellvertreterlösung.

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Glp begrüsst Überarbeitung des Richtplanes – der langsam- und der öffentliche Verkehr soll gegenüber dem MIV stärker gefördert werden Mit dem Richtplan werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt und Probleme können so nachhaltig gelöst werden. Mit einer guten Siedlungspolitik wird insbesondere die umweltfreundliche Mobilität, die erneuerbare Energieversorgung und die landschaftliche Aufwertung und Biodiversität gefördert. Eine Voraussetzung dafür sind starke regionale Zentren, die mit dem öV gut erschlossen sind, die Natur und Kulturland schonen und einfach mit erneuerbarer Energie versorgt werden können. Diese regionalen Zentren sind gleichzeitig auch für die Wirtschaft, die Kultur und für ein gut verfügbares Freizeitangebot attraktiv. Besonderen Handlungsbedarf sieht die glp insbesondere in den Bereichen Verkehr, ökologische Infrastruktur und Kima

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Die glp Aargau sieht unbestrittenen Handlungsbedarf bei der steuerlichen Liegenschaftsbewertung, dies im Rahmen des Bundesgesetzes

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Die glp Aargau lehnt eine jährliche Sicherheitsveranstaltung für die Bevölkerung durch den Zivilschutz ab. Ebenfalls kritisch hinterfragt wird die Dauer der Ausbildungen. Die Erteilung kombinierter Leistungsaufträge an die RFO’s, die Regelungen zum ABC-Schutz, sowie die Schaffung einer Zentralstelle für die Inventarisierung kritischer Infrastrukturen werden jedoch begrüsst.

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Die glp erachtet die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle als wichtig und überfällig. Aus ihrer Sicht ist die zusätzliche Ausweitung des Wirkungskreises dieser Stelle angezeigt.

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Die glp Aargau begrüsst die Ausweitung des Perimeters «Jurapark» und sieht ihn mit neu 31 partizipierenden Gemeinden gestärkt.

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Die glp Aargau begrüsst die geplante Revision des Gebührenrechtes, zumal sie mit einer spürbaren Reduktion der nötigen Bestimmungen einhergeht.

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Die glp Aargau steht hinter der nötigen Revision des SPG

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Die glp Aargau begrüsst den Neubau des Bezirksgerichts in Lenzburg. Das neue geplante Bezirksgericht ist aus Sicht der glp nötig und bietet daher eine gewisse Dringlichkeit. Mehrere Punkte bezüglich des Projektes sind für die glp jedoch kritisch zu hinterfragen.

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Mit der Änderung wird eine gesetzliche Grundlage gelegt, damit die SVA zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung direkt beim Krankenversicherer zurückfordern kann. Ebenfalls soll der Zeitpunkt hinsichtlich Festlegung des Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung neu festgelegt werden. Bei beiden Punkten soll eine bereits gelebte Praxis weitergeführt werden, was von der glp nicht bestritten wird.

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Für die glp Aargau ist eine wirkungsorientierte Neobiota-Strategie absolut notwendig. Das bisherige Konzept muss entsprechend angepasst und erweitert werden mit einer klaren Rollenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden

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Die glp Aargau begrüsst den strategischen Landerwerb Sisslerfeld durch den Kanton und wünscht sich dort die Ansiedlung von innovativen, nachhaltig agierenden Unternehmen

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Die glp Aargau spricht sich für Rheinfelden als neuen Mittelschulstandort aus – die Wertung der Vergleichskriterien ist für sie schlüssig.

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Die Reform wird im Grundsatz begrüsst.

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Die glp Aargau spricht sich für eine Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen aus. Dies jedoch nur in der Grössenordnung von 75 % für die ambulante und stationäre Behandlung der allgemeinen Abteilung.

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Die glp begrüsst eine eigene Mittelschule für das Fricktal. Für die Wahl des idealen Standortes wird die glp die vorgeschlagenen Kriterien auf Nachhaltigkeit prüfen. Die Zurückstellung der Anhörung zum Standort im Mittelland wird aufgrund der vielen offenen Fragen ebenfalls unterstützt.

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Das heutige Strassennetz in der Region Aarau ist aus- bzw. überlastet und stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Die Grünliberalen unterstützen das Gesamtverkehrskonzept, welches der Kanton zusammen mit den betroffenen Gemeinden entwickelt hat, erkennen aber noch Widersprüche und Defizite. Um das Zielbild 2040 zu erreichen, müssen weiterführende Massnahmen bestimmt und ein griffiges Controlling eingerichtet werden.

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Im Grundsatz unterstützt die glp die Aufwertung der Oltenerstrasse; sie sieht jedoch an verschiedenen Punkten noch Nachbesserungsbedarf für eine verbesserte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmern/Verkehrsteilnehmerinnen.

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Die glp Aargau begrüsst die vorgesehenen Änderungen im Gesetz über die Einwohnergemeinden. Sie regt als Hilfestellung für die Gemeinden an, Kriterien für die Wahl der Werte darzulegen, um allzu unterschiedlich ausfallende «Hürden» in den Gemeinden zu vermeiden.

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Die glp Aargau begrüsst die Verlängerung der laufenden Programmperiode bis 2023. Die glp Aargau unterstützt den Ansatz der Verlängerung des laufenden Programmperiode aus verschiedenen Gründen, wünscht sich jedoch auch konkrete Umsetzungsmassnahmen.

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Die glp Aargau begrüsst das Programm Hightech Aargau als wichtigen und nachhaltigen Entwicklungs- und Standortfaktor für den Kanton.

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Die glp Aargau begrüsst die Senkung des Gewinnsteuerfusses für Unternehmen; diese soll jedoch nicht bereits 2022 erfolgen und nur, wenn die Erhöhung der Pauschalabzüge saldoneutral eingeführt wird.

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Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat endlich ein neues Strassengesetz vorlegt. Es war aus unserer Sicht seit 10 Jahren überfällig. Die Aufteilung in zwei Pakete wird durch die glp unterstützt, falls das zweite Paket zeitnah folgt und nicht wieder 10 Jahre auf sich warten lässt.

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Die glp erkennt Handlungsbedarf im Bereich der Behebung von Waldschäden und fordert innovativere Handlungsansätze

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Die glp unterstützt die Notwendigkeit des Projektes, fordert jedoch die Prüfung mehrerer Projektbereiche

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Der Regierungsrat schlägt vor, die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen um 50% auf CHF 6‘000 für Verheiratete respektive CHF 3‘000 für Alleinstehende anzuheben. Diese Erhöhung entspricht einer linearen Reduktion aller steuerbaren Einkommen

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Die glp Aargau begrüsst ein wirkungsorientiertes Förderprogramm Energie 2021-2024

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Die glp Aargau sieht VERAS als beste Option zur Symptombekämpfung und wünscht sich eine ganzheitliche Raumplanung VERAS

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Die Revision des Lohnsystems geht aus Sicht der glp grundsätzlich in eine richtige Richtung und wird als notwendig erachtet. Der glp geht jedoch der Vorschlag nicht konsequent genug in die richtige Richtung, dies auch unter dem Aspekt der dadurch entstehenden Kosten. So sind insbesondere beim Verlauf der Lohnkurve und der Besitzstandswahrung Alternativen aufzuzeigen.

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Die Grünliberalen lehnen die geplante Richtplananpassung ab. Weiter ist die glp klar der Ansicht, dass die Interessensabwägung grundsätzlich von den Behörden vorzunehmen ist und nicht auf die Anhörungsteilnehmenden abgeschoben werden kann.

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Die glp stimmt der Eintragung von Schöftland Zentrum – Mühle als Wohnschwerpunkt zu. Die glp lehnt jedoch den Wohnschwerpunkt Schöftland Zentrum – Hegmatte als Zwischenergebnis ab und stellt zudem die Frage, ob bei der Festsetzung neuer Depot-/Werkstattstandort WSB nicht einfach der «Weg des geringsten Widerstands» eingeschlagen wurde. Eine ausführliche Prüfung und Dokumentation der alternativen Standorte ist vorzunehmen.

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Die Grünliberalen befürworten die Einführung des prüfungsfreien Übertritts und den damit einhergehenden Verpflichtungskredit.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung von Natur 2030 inkl. der Schwerpunktsetzung bei der ökologischen Infrastruktur. Das Programm wird aus Sicht der glp nicht ausreichen, um den Herausforderungen bezüglich Biodiversität gerecht zu werden. Die glp fordert daher mehr Fläche für Naturschutzgebiete (zusätzlich je +3% der Kantonsfläche für die Kerngebiete und Vernetzung).

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Die Grünliberalen lehnen das regionale Gesamtverkehrskonzept OASE 2040 ab. Durch die Planung von zwei Tunnels wird weder die langersehnte Entlastung der Zentren von Baden und Brugg eintreten, noch wird durch die geplanten Massnahmen die bessere Anbindung des Zurzibietes realisiert werden können. Statt in Tunnels für den MIV soll in eine zukunftsfähige Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr investiert werden. Dazu gehört auch ein TramBaden mit Verbindungen nach Wettingen, Dättwil-Fislisbach und Siggenthal. Aus Sicht der glp wird der Bau der Zentrumsentlastungen die Situation des motorisierten Individualverkehrs und die Zersiedlungsproblematik weiter verschärfen.

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Die Grünliberalen sind einem Grossteil der vorgesehenen Anpassungen der Einführungsgesetze einverstanden, nicht jedoch mit jenen bezüglich VKD und EG BGFA. Die Grünliberalen sehen zudem zusätzlichen Handlungsbedarf hinsichtlich des EG SchKG.

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Die Grünliberalen sind mit dem neuen Polizeigesetz grundsätzlich einverstanden und sind erfreut, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf bei häuslicher Gewalt erkennt. Für die glp sind jedoch die diesbezüglichen Bestimmungen noch zu wenig griffig, insbesondere ist der Begriff der häuslichen Gewalt weiter zu fassen.

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Alte Zöpfe soll man abschneiden – entsprechend begrüssen die Grünliberalen die mit den Anpassungen des Brandgesetzes einhergehende Liberalisierung des Kaminfegerwesens im Kanton Aargau.

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Die grünliberale Partei lehnt den neuen Aktionärsbindungsvertrag sowie die neue Eignerstrategie der Axpo ab und stimmt gegen die Auflösung des bestehenden NOK Vertrages.

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Die glp begrüsst die Fortführung des Naturschutzprogrammes Wald. Um den Strategien betreffend Klimaerwärmung und Biodiversität zu entsprechen, ist es von grosser Bedeutung und bedarf einer entsprechenden Einbettung.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Auch unter Anbetracht des wirtschaftliche Nutzens für die Region, lassen sich die umweltpolitischen Kritikpunkte nicht wegdiskutieren.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom neuen Betreuungsgesetz vorgesehenen Leistungen und deren Finanzierungs- grundlage. Der glp ist es dabei ein Anliegen, dass nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen gespart wird. Bei der Umsetzung im Betreuungsgesetz hat die UNO Behindertenrechts-Konvention als Mindeststandard zu gelten. Viel mehr ist der Verwaltungsaufwand, wo möglich zu senken bzw. es sind Effizienzsteigerungen anzustreben.

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Die Grünliberalen sind mit der Festsetzung und der Reduktion der FFF nur teilweise einverstanden. Es fehlen gewisse Aspekte in der Vernehmlassungsbotschaft, weiter wird anderen Punkten zu wenig Rechnung getragen. Gegenüber der ersten Vorlage sind einige – aber leider zu wenige - der von den Grünliberalen geforderten Ergänzungen eingeflossen. Begrüsst wird, dass der Damm sehr sorgfältig eingepasst wird und eine Beurteilung seitens ENHK vorliegt.

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Die Grünliberalen sind mit dem Reformvorhaben im Grundsatz und den strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats einverstanden.

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Die Grünliberalen befürworten die Aufhebung der Befristung des Gesetzes Es ist notwendig, dass der Kanton Aargau auch in Zukunft, wie die meisten Kantone in der Schweiz, einen expliziten rechtlichen Rahmen hat für die Aktivitäten der Standortförderung. Ganz grundsätzlich kann festgehalten werden, dass das Instrument der Befristung eines Gesetzes an sich wenig zielführend und praktikabel scheint.

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Trotz einiger Neuerungen bleibt die geplante Totalrevision des Spitalgesetzes insgesamt ohne nennenswerte Überraschungen. Die Anpassungen ans revidierte KGV sind im Rahmen eines Nachvollzugs Notwendigkeit. Das Bundesgesetz steckt aber den Handlungsspielraum der Kantone weiterhin eng. Die spannendste Frage, jene hinsichtlich der Organisation der kantonalen Spitäler, beantragt die glp zu verschieben.

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Die Grünliberalen sind mit dem vorgeschlagenen Geldspielgesetz einverstanden.

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Die Grünliberalen beurteilen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich positiv. Ganz und gar nicht einverstanden sind sie mit der beabsichtigten Aufweichung des Wahlverfahrens bei Gesamterneuerungswahlen für Bezirksgerichtspräsidentinnen und -präsidenten.

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Die Grünliberalen stehen dem Vorhaben bezüglich der geplanten Neuerung der Führungsstrukturen in der Aargauer Volksschule positiv gegenüber. Die glp Kanton Aargau strebt im Allgemeinen Optimierungen in Führungsstruktur sowie Prozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung an. Alte Strukturen sind regelmässig zu hinterfragen – davon ist auch die Volksschule nicht ausgenommen.

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Die glp ist mit der vorgeschlagenen Festsetzung des Deponietyps B in Mönthal einverstanden.

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Die glp-Fraktion hat die Motion Lüthy grossmehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der Überweisung dieser sind die Grünliberalen nun mehrheitlich bereit, die Änderung des EW UWR gutzuheissen.

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Anpassung Richtplan; Zentrumsentwicklung Schöftland; Festsetzungen neuer Werkstattstandort AAR bus+bahn, neuer Wohnschwerpunkt WSP Hegmatte und Mühleareal, Siedlungsgebiet, Verminderung der Fruchtfolgeflächen

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„Almeria in Birmenstorf“? - Wir sind mit der Vorgehensweise des Kantons nicht einverstanden.

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Die Grünliberalen stehen dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber. Aus Sicht der glp sind allerdings einige Risiken zu beachten und die entstehenden Chancen am Schopf zu packen.

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Die Grünliberalen unterstützen das Vorhaben und halten es für richtig sowie sinnvoll, den Legionärspfad in den ständigen Betrieb zu überführen. Dies insbesondere deshalb, weil es sich um eine der wichtigsten Kulturstätten des Kantons Aargau handelt, deren Ausstrahlung weit über die Kantonsgrenzen hinaus Wirkung zeigt. Entsprechend hält die glp ebenfalls die relativ hohen Kosten für gerechtfertigt. Es ist dennoch wünschenswert, dass sich der Eigenfinanzierungsgrad in den kommenden Jahren weiter erhöhen lässt.

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Die Grünliberalen sind mit der geplanten Teilrevision des RMG einverstanden.

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Den Grünliberalen gehen die vorgesehenen Regelungen im kantonalen Energiegesetz zu wenig weit. Die Vorgaben des ratifizierten Pariser Abkommens können so auch langfristig nicht erfüllt werden.

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Die Grünliberalen sind skeptisch gegenüber den geplanten Änderungen.

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Die glp betrachtet den vorgeschlagenen Standort aus landschaftlicher und naturschützerischer Sicht als verhältnismässig unproblematisch. Einer Richtplananpassung kann daher grund-sätzlich zugestimmt werden, sofern der Bedarf noch besser dargelegt werden kann.

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Die Grünliberalen lehnen die geforderte Anpassung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts ab. Die Hürden zur Einbürgerung würden damit unverhältnismässig hoch.

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Das Vorhaben kann aus Sicht der glp aufgrund noch zu vieler offener Punkte noch nicht abschliessend beurteilt werden – auch nicht auf Richtplanstufe. Angesichts der heutigen Informationen lehnt die glp das Vorhaben eher ab.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die Einführung des Lehrplans 21 sowie die Harmonisierung der Deutschschweizer Lehrpläne der Volksschule. Aus Sicht der glp sollen die Bezirksschulen die Einzelfächer beibehalten. Weiter betrachtet es die glp als illusorisch, dass der Regierungsrat ein so wichtiges Bildungsprojekt kostenneutral durchsetzen möchte.

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Die Grünliberalen sind mit der Festsetzung und der Reduktion der FFF nur teilweise einverstanden. Es fehlen wichtige Aspekte in der Vernehmlassungsbotschaft, weiter wird anderen Aspekte zu wenig Rechnung getragen.

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Die GLP erachtet das Projekt nach wie vor als mangelhaft und einseitig. Jetzt sich aber gegen die Fruchtfolgeflächen-Reduktion zu sperren, ist nicht sinnvoll, weshalb die GLP dem Ansinnen mit Widerwil-len zustimmt.

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Die Grünliberalen sind mit den geplanten Anpassungen der einschlägigen Gesetze einverstanden.

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Die Grünliberalen sind mehrheitlich mit den geplanten Änderungen einverstanden.

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Die Grünliberalen können den vorgeschlagenen Massnahmen nur teilweise zustimmen und hoffen langfristiges und nachhaltiges Sparen.

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Obwohl nur eine kurze Zeitspanne von 2 Jahren ausgewertet werden konnte, zeigt sich doch deutlich, wo in Zukunft vermehrter Handlungsbedarf besteht. Dem Bericht ist deutlich zu entnehmen, dass vor allem auf Gemeindeebene die Verbundaufgabe zur Integration als nicht sonderlich prioritär eingestuft worden ist. Dies ist ernüchternd und zeugt von kurzfristigen Denken. Die kurze Zeitspanne kann kaum der einzige Hinderungsfaktor gewesen sein. Die Grünliberalen sind daher klar für die Weiterführung des Programms.

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Wir wehren uns stark, dass das ländliche und noch nicht so dicht besiedelte obere Fricktal zur Aushubdeponie der Nordwestschweiz wird. Ein grosser Teil des anfallenden Aushubs wird nicht aus der näheren Region kommen sondern aus dem Grossraum Basel importiert.

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